Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Große Anfrage Pascal Schleich (AfD), Sandra Weegels (AfD), Bernd Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Volker Richter (AfD), Markus Fuchs (AfD), Andreas Lichert (AfD) Aktueller Stand und Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in Hessen – Drucks. 21/4704 zu Drucks. 21/3333 –
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung – Drucks. 21/3597 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/26
(Teil 1 verteilt am 11.08.2026)
hier: Auswertung der Anhörung
3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern – Drucks. 21/3661 –
INA, WVA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/27
(Teil 1 verteilt am 05.08.2026, Teil 2 verteilt am 11.08.2026)
hier: Auswertung der Anhörung
4. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups – Drucks. 21/4404 –
INA, WVA
Beschluss aus WVA 21/37 vom 28.05.2026
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, eine gemeinsame öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
5. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (AusAufnG HE) – Drucks. 21/4411 –
6. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) – Drucks. 21/4422 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/25
(Teil 1 verteilt am 17.06.2026, Teil 2 verteilt am 19.06.2026 Teil 3 verteilt am 25.06.2026)
Stenografischer Bericht INA 21/44 (öffentliche mündliche Anhörung) vom 23.06.2026
(verteilt am 15.07.2026)
hier: Auswertung der Anhörung
7. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift – Drucks. 21/4531 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/28
(Teil 1 verteilt am 11.08.2026)
hier: Auswertung der Anhörung
8. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 – Drucks. 21/4544 –
9. Antrag Fraktion der AfD Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessen – Schaffung von Transparenz und Erkenntnisgewinnung zur Kriminalitätsbekämpfung durch Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Benennung von Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen – Drucks. 21/4550 –
10. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für eine noch bessere und einheitliche Aufstellung der hessischen Feuerwehren – Drucks. 21/4557 –
11. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Feuerwehren in Hessen stärken – Brandschutzförderrichtlinie am tatsächlichen Fahrzeugzustand ausrichten und zentrale Beschaffung ausbauen – Drucks. 21/4615 –
12. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
13. Verschiedenes
