Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss - 15. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Antrag – zur abschließenden Beratung – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindlichkeit entschlossen entgegentreten – Drucks. 21/2190 –

• Beschluss:
  ASA 21/15 – 27.08.2025
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

2. Dringlicher Entschließungsantrag – zur abschließenden Beratung – Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Queerfeindlichkeit keinen Raum bieten – Drucks. 21/2415 –

• Beschluss:
  ASA 21/15 – 27.08.2025
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss nimmt den Dringlichen Entschließungsantrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an.
  (CDU, SPD, Freie Demokraten gegen AfD, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
   

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Drucks. 21/2374 –

• Beschluss:
  ASA 21/15 – 27.08.2025
  Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (einstimmig)

4. Verschiedenes

• Mitteilung der Vorsitzenden