Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss - 15. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Antrag – zur abschließenden Beratung – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindlichkeit entschlossen entgegentreten – Drucks. 21/2190 –

2. Dringlicher Entschließungsantrag – zur abschließenden Beratung – Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Queerfeindlichkeit keinen Raum bieten – Drucks. 21/2415 –

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Drucks. 21/2374 –

4. Verschiedenes