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Innenausschuss - 52. Sitzung

Dienstag, 09.11.2021, 20:45 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

ca. 20 Minuten nach Ende der Plenarsitzung

Nicht öffentlich

1. – sofern vom Plenum zurücküberwiesen –
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/6505 neu neu zu Drucks. 20/5897

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/6630

Änderungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 20/6669

Änderungsantrag
Fraktion der SPD
– Drucks. 20/6688

  • Beschluss:
    INA 20/52 – 09.11.2021
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/6630, und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung, in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/6630 angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Der Änderungsantrag Drucks. 20/6669 wurde abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
    Der Änderungsantrag Drucks. 20/6688 wurde abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

2. Verschiedenes

Vorratsbeschluss:
INA 20/52 – 09.11.2021

Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023)
– Drucks. 20/6690

Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer schriftlichen Anhörung.
Die Anzuhörenden werden der Geschäftsführung des Innenausschusses bis Freitag, 12. November 2021 mitgeteilt.
Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen: Montag, 22. November 2021
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD bei Enthaltung SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)