ca. 20 Minuten nach Ende der Plenarsitzung
Nicht öffentlich
1. – sofern vom Plenum zurücküberwiesen –
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/6505 neu neu zu Drucks. 20/5897 –
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/6630 –
Änderungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 20/6669 –
Änderungsantrag
Fraktion der SPD
– Drucks. 20/6688 –
- Beschluss:
INA 20/52 – 09.11.2021
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/6630, und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung, in dritter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/6630 angenommen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
Der Änderungsantrag Drucks. 20/6669 wurde abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
Der Änderungsantrag Drucks. 20/6688 wurde abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)
2. Verschiedenes
Vorratsbeschluss:
INA 20/52 – 09.11.2021
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023)
– Drucks. 20/6690 –
Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer schriftlichen Anhörung.
Die Anzuhörenden werden der Geschäftsführung des Innenausschusses bis Freitag, 12. November 2021 mitgeteilt.
Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen: Montag, 22. November 2021
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD bei Enthaltung SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
