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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 17. Sitzung

Mittwoch, 03.06.2020, 10:00 Uhr
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Punkt 1:
Berichtsantrag
Saadet Sönmez (DIE LINKE), Torsten Felstehausen (DIE LINKE), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE), Janine Wissler (DIE LIN-KE) und Fraktion
Rekultivierung von Kiesabbauflächen durch die Firma SEHRING Sand & Kies GmbH & Co. KG im Langener Bannwald
– Drucks. 20/1729
hierzu:
Schreiben des HMUKLV vom 25.02.2020
– Ausschussvorlage ULA 20/13 –
(eingegangen und verteilt am 10.03.2020)

  • Beschluss:
    ULA 20/17 – 03.06.2020
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im ULA als erledigt.
    Das HMUKLV wird gebeten, folgende Nachfragen zu beantworten:
    Zu den Antworten auf die Fragen 1 b und 1 c: Welche regelmäßigen Probenahmen und Kontrollanalysen schreiben die Planfest-stellungsbeschlüsse vor, und in welchem Umfang erfolgen diese? Wie funktionieren die Fremdüberwachung durch einen externen Sachverständigen sowie die Überwachung durch die Behörden laut Planfeststellungsbeschluss im Detail?
    Zu den Antworten auf die Fragen 2 a bis 2 f: Auf welcher Berechnungsgrundlage und nach welchem Verfahren wurden die Sicherheitsleistungen berechnet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine Zahlen bezüglich der Kosten der Renaturierungsverpflichtungen vorliegen?

Punkt 2:
Berichtsantrag
Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Arno Enners (AfD), Gerhard Schenk (AfD) und Fraktion
Die Auswirkungen der Corona Maßnahmen auf die Luftqualität in hessischen Ballungsräumen
– Drucks. 20/2626
hierzu:
Schreiben des HMUKLV vom 20.05.2020
– Ausschussvorlage ULA 20/14 –
(eingegangen und verteilt am 27.05.2020)

  • Beschluss:
    ULA 20/17 – 03.06.2020
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im ULA als erledigt.

Punkt 3:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) – COM(2020) 80 final
Fristbeginn: 10.03.2020 Fristende: 05.05.2020
Plenum BR: vss. 05.06.2020
Beschluss:
EUA 20/8 – 20.05.2020
Das Vorhaben beinhaltet keine Subsidiaritätsrelevanz. Der Präsident wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen eine Stimme der AfD bei Enthaltung einer Stimme der AfD)
Hinweis: Behandlung nur dann, wenn das Dokument bis Dienstag, 2. Juni 2020, gegenüber der Ausschussgeschäftsführung zur Beratung angemeldet wird. Das anmeldende ULA-Mitglied wird Berichterstatter zum Dokument und unterbreitet dem Ausschuss einen Erledigungsvorschlag.

  • Beschluss:
    ULA 20/17 – 03.06.2020
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ULA schließt sich dem Votum des Europaauschusses an.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten; Enthaltung AfD, DIE LINKE)

Punkt 4:
Petitionen
a) Berichterstatterbenennung
b) Behandlung

Punkt 5:
Verschiedenes