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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 28. Sitzung

Mittwoch, 23.06.2021, 10:00 Uhr
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Öffentlicher Teil

8. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Mangelnde Kontrollen in der hessischen Fleischindustrie
– Drucks. 20/5868

  • Beschluss:
    ULA 20/28 – 23.06.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ULA als erledigt.

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zum Verbot der Verwendung von Totschlagfallen und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Jagdgesetzes
– Drucks. 20/5545
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage ULA 20/25 –
(Teil 1, 2 und 3 verteilt am 16.06.2021)

  • Beschluss:
    ULA 20/28 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
    (einstimmig)

2. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Fangjagd praxisnah gestalten – moderne Technik fördern – Jagdverordnung anpassen
– Drucks. 20/5612
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage ULA 20/25 –
(Teil 1, 2 und 3 verteilt am 16.06.2021)

  • Beschluss:
    ULA 20/28 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen SPD, Freie Demokraten; Enthaltung AfD)

3. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen
– Drucks. 20/5899

  • Beschluss:
    ULA 20/28 – 23.06.2021
    Der ULA beabsichtigt, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die Anhörung wird auf den 1. September 2021 (Beginn: 10 Uhr) terminiert.
    Die Obleute der Fraktionen werden gebeten, zur Verständigung über den Kreis der Anzuhörenden am Rande des nächsten Plenums (27. Kalenderwoche) zusammenzukommen.
    Die Auswertung der Anhörung und die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum erfolgen in der ULA-Sitzung am 6. Oktober 2021.

4. Dringlicher Antrag
Fraktion der AfD
CO2-Gehalt und Erdtemperatur entkoppeln sich – Hessen braucht eine Klimadebatte 2.0 und muss Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand stellen
– Drucks. 20/5617

  • Beschluss:
    ULA 20/28 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

5. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz und verschärft die so-ziale Ungleichheit – Klimaschutzplan 2025 verletzt die Generationengerechtigkeit
– Drucks. 20/5742
an: ULA, SIA, WKA
an: ULA, SIA WVA – geändert am 08.06.2021
Beschluss:
SIA 20/54 – 01.06.2021
Der beteiligte Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss überlässt dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum.
(einvernehmlich)

  • Beschluss:
    ULA 20/28 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)

6. Dringlicher Antrag
Fraktion der SPD
Hohe Defizite beim Klimaschutz in Hessen
– Drucks. 20/5793

  • Beschluss:
    ULA 20/28 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE; Enthaltung Freie Demokraten)

7. Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz in Hessen für eine generationengerechte Zukunft
– Drucks. 20/5804

  • Beschluss:
    ULA 20/28 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE; Enthaltung SPD)

9. Verschiedenes

a) Kursorische Lesung
Die Kursorische Lesung des Entwurfs des Einzelplans 09 für das Haushaltsjahr 2022 findet am 28. Oktober 2021, 10 bis 15 Uhr, im Plenarsaal des Hessischen Landtags statt.

b) Frage der Abg. Wiebke Knell betreffend Jagdverordnung

c) Frage des Abg. Torsten Felstehausen betreffend ein bergrechtliches Verfahren