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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 7. Sitzung

Mittwoch, 04.09.2019, 18:30 Uhr
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Sitzungsraum 510 W

Punkt 1: – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung
– Drucks. 20/1054
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss:
    ULA 20/7 – 04.09.2019
    Das HMUKLV wird gebeten, den Ausschussmitgliedern das Ergebnis der Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.
    Die Unterlagen werden digital zugeleitet.
    Die Auswertung der Anhörungsunterlagen und die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum erfolgt in der ULA-Sitzung am 27. November 2019.

Punkt 2: – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf
Landesregierung
Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
– Drucks. 20/1055
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss:
    ULA 20/7 – 04.09.2019
    Das HMUKLV wird gebeten, den Ausschussmitgliedern das Ergebnis der Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.
    Die Unterlagen werden digital zugeleitet.
    Die Auswertung der Anhörungsunterlagen und die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum erfolgt in der ULA-Sitzung am 27. November 2019.

Punkt 3: – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Lebensmittelchemikergesetzes
– Drucks. 20/1056
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss:
    ULA 20/7 – 04.09.2019
    Das HMUKLV wird gebeten, den Ausschussmitgliedern das Ergebnis der Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.
    Die Unterlagen werden digital zugeleitet.
    Die Auswertung der Anhörungsunterlagen und die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum erfolgt in der ULA-Sitzung am 27. November 2019.

Punkt 4: – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RL201218EUUmsG)
– Drucks. 20/1057
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss:
    ULA 20/7 – 04.09.2019
    Das HMUKLV wird gebeten, den Ausschussmitgliedern das Ergebnis der Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.
    Die Unterlagen werden digital zugeleitet.
    Die Auswertung der Anhörungsunterlagen und die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum erfolgt in der ULA-Sitzung am 27. November 2019.

Punkt 5:
Verschiedenes