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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung - Anhörung zum Vergabegesetz

Donnerstag, 09.08.2018, 14:00 Uhr
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Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)
– Drucks. 19/6166

Sitzungsraum 204 M

Eingang: Pforte Kavalierhaus
Bitte Personalausweis mitbringen.
Es wird gebeten, die Teilnahme vorab telefonisch unter der Telefon-Nr. 0611 350344 – Frau Eisert – mitzuteilen.
Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer am Tag der Anhörung in der Telefonzentrale an der Pforte Kavalierhaus.

 

 

69. Sitzung im Anschluss an die Anhörung

öffentlicher Teil:
Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Antrag der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Tourismus in Hessen gestalten – Drucks. 19/6115

  • Beschluss:
    WVA 19/69 – 09.08.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD, LINKE, FDP)

Punkt 2: – zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Politik für ein wirtschaftlich starkes Hessen von morgen – Drucks. 19/6284

  • Beschluss:
    WVA 19/69 – 09.08.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung lehnt den Entschließungsantrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, GRÜNE, FDP gegen SPD, LINKE)

nicht öffentlicher Teil:
Punkt 3:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten – öffentlichen Personennahverkehr stärken – Drucks. 19/5986

  • Beschluss:
    WVA 19/69 – 09.08.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE)

Punkt 4:
a) Antrag der Fraktion der FDP betreffend Neuorganisation der Autobahnverwaltung – Landesregierung hat geschlafen – Drucks. 19/6549 –

  • Beschluss:
    WVA 19/69 – 09.08.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

b) Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung engagiert sich für die hessische Infrastruktur und die Beschäftigten von Hessen Mobil – Drucks. 19/6578 –

  • Beschluss:
    WVA 19/69 – 09.08.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 5:
Berichtsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main – Drucks. 19/353
hierzu:
Berichte des HMWEVL:
Flugbewegungen Juni und Juli 2018
– Ausschussvorlage WVA 19/38-06 –
– Ausschussvorlage WVA 19/38-07 –
Lärmpausen Mai, Juni und Juli 2018
– Ausschussvorlage WVA 19/39-05 –
– Ausschussvorlage WVA 19/39-06 –
– Ausschussvorlage WVA 19/39-07 –
(Die oben genannten Berichte werden voraussichtlich vor der Sitzung verteilt werden.)

  • Beschluss:
    WVA 19/69 – 09.08.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 6:
Berichtsantrag der Abg. Grüger, Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Ausbau der Windenergie in Hessen – Drucks. 19/6175
hierzu:
Schreiben des HMWEVL
– Ausschussvorlage WVA 19/44 –
(verteilt am 30.05.2018)

  • Beschluss:
    WVA 19/69 – 09.08.2018
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss in öffentlicher Sitzung als erledigt.

Punkt 7:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Verkehrssituation in Hessen – Drucks. 19/6356

  • Beschluss:
    WVA 19/69 – 09.08.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 8:
ELB-Dokumente
TOP A: Kenntnisnahme ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales
Europa“ für den Zeitraum 2021-2027
– COM(2018) 434 final
Anhang
Informationsvermerk
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
und den Kohäsionsfonds
– COM(2018) 372 final
Anlage 1
Anlage 2
Informationsvermerk
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten
für das auswärtige Handeln unterstützte
Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
– COM(2018) 374 final
Anlage
Informationsvermerk
d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen
Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen
Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für
diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds
für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement
und Visa
– COM(2018) 375 final
Anlage
Informationsvermerk
e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über den Europäischen Sozialfonds (ESF+)
– COM(2018) 382 final
Anhang
Informationsvermerk
f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union
und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr.
912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des
Beschlusses Nr. 541/2014/EU
– COM(2018) 447 final
Anhang
Informationsvermerk
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint
Europa -> Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der
jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente
TOP B: Beratung
Anmeldungen zur Beratung können bis drei Tage (Montag) vor der Sitzung erfolgen.

  • Beschluss:
    WVA 19/69 – 09.08.2018
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung nimmt die ELB-Dokumente zur Kenntnis.

Punkt 9:
Verschiedenes