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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 1. Sitzung

Mittwoch, 20.03.2019, 14:00 Uhr
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Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz – WSchG) – Drucks. 20/170

Punkt 2:
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum – Drucks. 20/238

Punkt 3:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes – Drucks. 20/175

Punkt 4:
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Fahrverbote für Diesel und Benziner in Hessen verhindern – keine faulen Kompromisse – Drucks. 20/62
ULA, WVA

Punkt 5:
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachliche Debatte über Luftschadstoffe und die Verhinderung von Fahrverboten – Drucks. 20/130
ULA, WVA

Punkt 6:
Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten – Drucks. 20/66

Punkt 7:
Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen – Drucks. 20/106
EUA, WVA

Punkt 8:
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Energiepolitik neu denken – Bürgerwillen ernst nehmen – Drucks. 20/176

Punkt 9:
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz und Energiewende weiterhin erfolgreich und bürgerfreundlich gestalten – Drucks. 20/266

Punkt 10:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Teilsperrrung der Salzbachtalbrücke wegen fehlerhafter Bauausführung – Drucks. 20/44

Punkt 11:
Dringlicher Berichtsantrag
Stephan Grüger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Was bedeutet der Vorschlag der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle? – Drucks. 20/113

Punkt 12:
Petitionen

Punkt 13:
ELB-Dokumente

Punkt 14:
Verschiedenes