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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 1. Sitzung

Mittwoch, 20.03.2019, 14:00 Uhr
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Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz – WSchG) – Drucks. 20/170

Punkt 2:
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum – Drucks. 20/238

  • Beschluss zu Punkt 1 und Punkt 2:
    WVA 20/1 – 20.03.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 21.08.2019 ab 13:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen Drucks. 20/170 und 20/238 durchzuführen.
    Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden mit Anschriften und E-Mail-Adressen bis Freitag, 5. April 2019, gebeten.

Punkt 3:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes – Drucks. 20/175

  • Beschluss:
    WVA 20/1 – 20.03.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 21.08.2019 ab 16:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden mit Anschriften und E-Mail-Adressen bis Freitag, 5. April 2019, gebeten.

Punkt 4:
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Fahrverbote für Diesel und Benziner in Hessen verhindern – keine faulen Kompromisse – Drucks. 20/62
ULA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 20/1 – 20.03.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen Freie Demokraten, AfD)

Punkt 5:
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachliche Debatte über Luftschadstoffe und die Verhinderung von Fahrverboten – Drucks. 20/130
ULA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 20/1 – 20.03.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
    (zu Nr. 1 und 2: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE;
    zu Nr. 3 und 4: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD, Freie Demokraten)

Punkt 6:
Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten – Drucks. 20/66

  • Beschluss:
    WVA 20/1 – 20.03.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    Berichterstattung: Frank-Peter Kaufmann
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/369
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

Punkt 7:
Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen – Drucks. 20/106
EUA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 20/1 – 20.03.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem federführenden Europaausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, den Dringlichen Antrag für erledigt zu erklären.
    (einvernehmlich)

Punkt 8:
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Energiepolitik neu denken – Bürgerwillen ernst nehmen – Drucks. 20/176

  • Beschluss:
    WVA 20/1 – 20.03.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    Berichterstattung: Tobias Eckert
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/370
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE
    gegen AfD, Freie Demokraten)

Punkt 9:
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz und Energiewende weiterhin erfolgreich und bürgerfreundlich gestalten – Drucks. 20/266

  • Beschluss:
    WVA 20/1 – 20.03.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag anzunehmen.
    Berichterstattung: Karin Müller (Kassel)
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/371
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

Punkt 10:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Teilsperrrung der Salzbachtalbrücke wegen fehlerhafter Bauausführung – Drucks. 20/44

  • Beschluss:
    WVA 20/1 – 20.03.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung des Ausschusses als erledigt.

Punkt 11:
Dringlicher Berichtsantrag
Stephan Grüger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Was bedeutet der Vorschlag der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle? – Drucks. 20/113

  • Beschluss:
    WVA 20/1 – 20.03.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung des Ausschusses als erledigt.

Punkt 12:
Petitionen

Punkt 13:
ELB-Dokumente

Punkt 14:
Verschiedenes