Direkt zum Inhalt

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 13. Sitzung

Mittwoch, 15.01.2020, 14:00 Uhr
WVA-Fotolia_82587490_Subscription_Monthly_XXL.jpg

Öffentlicher Teil

Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Mittelstand und Handwerk stärken – Arbeitsplätze sichern: Unternehmensnachfolge unterstützen
– Drucks. 20/561

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den von den Antragstellern wie folgt geänderten Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab:
    In Nr. 5 werden die Wörter „stärker zu unterstützen“ durch die Wörter „weiter zu unterstützen“ ersetzt.
    Nr. 7 wird gestrichen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen SPD, Freie Demokraten, AfD bei Enthaltung DIE LINKE)

Punkt 2: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Elke Barth (SPD), Christoph Degen (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
Experimentierklausel zur Baulandmobilisierung
– Drucks. 20/1221

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 3: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
Öffentliche Auftragsvergabe: Evaluierungsbericht versucht Probleme untern den Teppich zu kehren – Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz muss novelliert werden
– Drucks. 20/1488

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten
    gegen SPD, AfD, DIE LINKE)

Punkt 4: – zur weiteren Beratung –
Große Anfrage
Fraktion der Freien Demokraten
Bewirtschaftung des Edersees
– Drucks. 20/1457 zu Drucks. 20/168

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Die Große Anfrage wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Nicht öffentlicher Teil

Punkt 5:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen – Hessisches Radschnellverbindungsgesetz (HRadSVG)
– Drucks. 20/1080
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/6 –
(verteilt: Teil 1 am 20.11.2019; Teil 2 am 25.11.2019)
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 27.11.2019 (10. WVA-Sitzung)
(verteilt am 17.12.2019)

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

Punkt 6:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Klima schützen, Leben retten, entspannter reisen – Tempo 120 auf hessischen Autobahnen einführen
– Drucks. 20/69

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, AfD
    gegen DIE LINKE bei Enthaltung SPD)

Punkt 7:
Antrag
Andreas Lichert (AfD), Klaus Gagel (AfD), Arno Enners (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Gerhard Schenk (AfD), Erich Heidkamp (AfD), Clau-dia Papst-Dippel (AfD), Fraktion der AfD
Ausbaustopp für „erneuerbare Energien“ – Mensch und Natur vor „Klimaschutz“ schützen
– Drucks. 20/1517

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 8:
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Bürgerrechte achten – Energiepolitik ideologiefrei gestalten
– Drucks. 20/1647

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE
    gegen Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)

Punkt 9:
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiewende gemeinsam meistern – Fortschritte und Herausforderungen fair kommunizieren
– Drucks. 20/1711

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum den Dringlichen Antrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

Punkt 10:
Berichtsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main
– Drucks. 20/403
hierzu:
Berichte des HMWEVW:
Flugbewegungen November und Dezember 2019
– Ausschussvorlage WVA 20/02-11 und WVA 20/02-12 –
Lärmpausen November und Dezember 2019
– Ausschussvorlage WVA 20/01-11 und WVA 20/01-12 –
(Die Berichte werden voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 11:
Mitteilung
des Ministers der Finanzen
21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020
– Drucks. 20/1547
HHA, HAA, ULA, RTA, EUA, KPA, WKA, SIA, INA, WVA, DDA
Beschluss des Haushaltsausschusses (10. HHA-Sitzung)
vom 04.12.2019:
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Hessischen Landtags zu bitten, den Finanzhilfebericht den Fachausschüssen mit der Bitte zuzuleiten, zu den Finanzhilfen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Einschätzung oder Empfehlung aus fachlicher Sicht bis zum 24. April 2020 abzugeben.
Ferner kommt der Haushaltsausschuss überein, den Finanzhilfebericht in seiner Sitzung am 29. April 2020 abschließend zu beraten. In dieser Sitzung sollen auch die Vorschläge des Ministeriums hinsichtlich einer anderen Gestaltung des Finanzhilfeberichts besprochen werden.

  • Beschluss:
    WVA 20/13 – 15.01.2020
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 12:
Verschiedenes