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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 14. Sitzung

Mittwoch, 05.02.2020, 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil
Punkt 1: – im WVA zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Luftsicherheit gewähren – Sicherheitskontrollen übertragen –
Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens stärken
– Drucks. 20/783
WVA, INA
Beschluss des Innenausschusses (18. INA-Sitzung) vom 16.01.2020:
Der Innenausschuss überlässt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Beschlussfassung.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

  • Beschluss:
    WVA 20/14 – 05.02.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (zu Nr. 5: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE
    gegen Freie Demokraten bei Enthaltung AfD;
    im Übrigen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
    gegen SPD, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)

Punkt 2: – im WVA zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der SPD
Landesgesellschaft für Luftsicherheitsaufgaben gründen
– Drucks. 20/1884
WVA, INA
Beschluss des Innenausschusses (18. INA-Sitzung) vom 16.01.2020:
Der Innenausschuss überlässt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Beschlussfassung.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

  • Beschluss:
    WVA 20/14 – 05.02.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (zu Nr. 1: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE
    bei Enthaltung AfD;
    im Übrigen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten
    gegen SPD bei Enthaltung AfD, DIE LINKE)

Punkt 3: – zur weiteren Beratung –
Große Anfrage
Fraktion der Freien Demokraten
Bewirtschaftung des Edersees
– Drucks. 20/1457 zu Drucks. 20/168

  • Beschluss:
    WVA 20/14 – 05.02.2020
    Die Große Anfrage wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Nicht öffentlicher Teil
Punkt 4:
Dringlicher Berichtsantrag
Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Arno Enners (AfD) und Fraktion der AfD
Infrastrukturmaßnahmen am Frankfurter Flughafen hinsichtlich einer drohenden Pandemie durch das Coronavirus (2019nCoV)
– Drucks. 20/2131

  • Beschluss:
    WVA 20/14 – 05.02.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

Punkt 5:
Dringlicher Berichtsantrag
Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Datensicherheit im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und seinen nachgelagerten Behörden
– Drucks. 20/2137

  • Beschluss:
    WVA 20/14 – 05.02.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

Punkt 6:
Mitteilung
des Ministers der Finanzen
21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020
– Drucks. 20/1547
HHA, HAA, ULA, RTA, EUA, KPA, WKA, SIA, INA, WVA, DDA
Beschluss des Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (20. WVA-Sitzung) vom 15.01.2020:
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Die Fraktionen werden gebeten, zur Vorbereitung der Diskussion bestehende Fragen rechtzeitig vor der nächsten Sitzung direkt dem Ministerium (Parlamentsreferat) zuzuleiten.

  • Beschluss:
    WVA 20/14 – 05.02.2020
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 7:
Verschiedenes