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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 23. Sitzung

Mittwoch, 16.09.2020, 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil 
  
Punkt 1:  – zur abschließenden Beratung – 
Antrag Elke Barth (SPD), Christoph Degen (SPD), Tobias Eckert (SPD),  Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
Experimentierklausel zur Baulandmobilisierung – Drucks. 20/1221 – 

  • Beschluss: WVA 20/23 – 16.09.2020 
    Die Beschlussfassung wird vertagt.  

 
Nicht öffentlicher Teil 
 
Punkt 2 
Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes – Drucks. 20/1628 – 
hierzu: 
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage WVA 20/10 – 
(verteilt: Teil 1 am 11.08.2020; Teil 2 am 31.08.2020) 
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 19.08.2020 (20. WVA-Sitzung) 
(verteilt am: 08.09.2020) 

  • Beschluss: WVA 20/23 – 16.09.2020 
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD  gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

Punkt 3: 
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) – Drucks. 20/2663 – 
HHA, WVA 
hierzu: 
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage HHA 20/12 – 
(Teil 1 verteilt am 18.08.20, Teil 2 am 20.08.20, Teil 3 am 21.08.20) 
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 26.08.2020 (19. HHA-Sitzung) 
(verteilt am 07.09.2020) 

  • Beschluss: WVA 20/23 – 16.09.2020 
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überlässt dem federführenden Haushaltsausschuss die Formulierung der Beschlussempfehlung an das Plenum. 
    (einvernehmlich)  

Punkt 4: 
Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes – Drucks. 20/3460 – 

  • Beschluss: WVA 20/23 – 16.09.2020 
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 25.11.2020 ab 14:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.  

Punkt 5: 
Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Betriebliche Ausbildung in der Corona-Krise stärken: Schulabsolventen brauchen eine Perspektive – Drucks. 20/3000 – 

  • Beschluss: WVA 20/23 – 16.09.2020 
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten bei Enthaltung DIE LINKE) 

Punkt 6: 
Berichtsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main – Drucks. 20/403 – 
Berichte des HMWEVW:
Flugbewegungen August 2020  – Ausschussvorlage WVA 20/12-08 –
Lärmpausen August 2020  – Ausschussvorlage WVA 20/12-08 – 
(Die Berichte werden voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.) 

  • Beschluss: WVA 20/23 – 16.09.2020 
    Die Beschlussfassung wird vertagt. 

Punkt 7: 
Berichtsantrag  Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
Sachstand und Zukunft des Handwerks in Hessen – Drucks. 20/2087 – 
hierzu: 
Schreiben des HMWEVW vom 20.08.2020 – Ausschussvorlage WVA 20/16 – 
(verteilt am 25.08.2020) 

  • Beschluss: WVA 20/23 – 16.09.2020 
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.   

Punkt 8: 
 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Standortschließung und Stellenabbau bei Continental – Drucks. 20/3585 – 

  • Beschluss: WVA 20/23 – 16.09.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.  

Punkt 9: 
Petitionen 
 
Punkt 10: 
Verschiedenes 

Nachtrag:
Dringlicher Berichtsantrag Torsten Felstehausen (DIE LINKE), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE), Jan Schalauske (DIE LINKE) und Fraktion
A 49: Erfüllung der Vorabmaßnahmen zum Weiterbau der Autobahn – Drucks. 20/3591

  • Beschluss: WVA 20/23 – 16.09.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.