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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 25. Sitzung

Mittwoch, 25.11.2020, 14:00 Uhr
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Plenarsaal

Öffentlicher Teil 
 
1.  – zur abschließenden Beratung – 
Antrag Nancy Faeser (SPD), Günter Rudolph (SPD), Elke Barth (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Tobias Eckert (SPD), Fraktion der SPD
Zukunft der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in Hessen muss gesichert werden – Arbeitsplätze erhalten – Drucks. 20/3006 – 
 
2.  – zur abschließenden Beratung – 
Antrag Knut John (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD),  Stephan Grüger (SPD) Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
Beteiligung an Erträgen aus Windkraft – Drucks. 20/3168 – 
 
3.  – zur abschließenden Beratung – 
Antrag Fraktion der SPD
Corona-Nothilfe für Clubs und Diskotheken in Hessen – Drucks. 20/3687 – 
 
  
Nicht öffentlicher Teil 

4. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) – Drucks. 20/2354 – 
hierzu: 
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage WVA 20/15 – (verteilt: Teil 1 am 25.08.2020; Teil 2 am 04.09.2020; Teil 3 am 09.09.2020) 
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 07.09.2020 (22. WVA-Sitzung) (verteilt am 28.09.2020) 
  
5. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von  Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Drucks. 20/2658 – 
hierzu: 
Unterlagen siehe Punkt 4 
 
6. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes – Drucks. 20/3460
hierzu: Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage 20/18 – (verteilt: Teil 1 am 17.11.2020) 
 
7. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften – Drucks. 20/3879 – 
Unterlagen zur Regierungsanhörung 
(verteilt am 17.11.2020) 
 
8. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings – Drucks. 20/3899 – 
 
9. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes – Drucks. 20/3915 –  
Unterlagen zur Regierungsanhörung 
(verteilt am 17.11.2020) 
 
10. Gesetzentwurf Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren – Drucks. 20/3916 – 
 
11. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz über die Zuständigkeiten und Gebühren im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegerzuständigkeits- und Gebührengesetz – SchfZuGG) – Drucks. 20/3917 –  
Unterlagen zur Regierungsanhörung 
(verteilt am 17.11.2020) 
 
12. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Geodaten offen bereitstellen – innovative Geschäftsmodelle fördern, Standortnachteil für Hessen aufheben – Drucks. 20/2869 – 
WVA, DDA 
Beschluss des Ausschusses für Digitales und Datenschutz vom 04.11.2020 (14. Sitzung): 
Der mitberatende Ausschuss für Digitales und Datenschutz schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. 
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gegen SPD, AfD, Freie Demokraten; Stimmenthaltung DIE LINKE) 
  
13.  – im KPA zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der SPD
Landesregierung muss Schulträger bei Schülerverkehr unter Pandemie-Bedingungen unterstützen – Drucks. 20/3616 – 
KPA, WVA 
 
14. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE
Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen – demokratische Legitimation sicherstellen – Corona-Winterfahrplan vorlegen – Drucks. 20/3971
SIA, KPA, WVA, HHA, RTA 
 
15. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Corona wirksam bekämpfen – Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein – Drucks. 20/3972
SIA, KPA, WVA, HHA, RTA 
 
16. Dringlicher Antrag Fraktion der SPD
Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit – Drucks. 20/3975
SIA, KPA, WVA, HHA, RTA 
 
17. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten – Drucks. 20/3997 – 
 
18. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Autobahn 49: Lückenschluss weiterhin dringend gebraucht, Bewegung radikalisiert sich zunehmend – Drucks. 20/4068 – 
 
19. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren – Drucks. 20/4072 – 
 
20. Berichtsantrag Fraktion der SPD
Wirtschaftsförderprogramm Distr@l – Drucks. 20/3534 – 
WVA, DDA 
 
21. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Verzögerung beim Start der Autobahn GmbH – Drucks. 20/4101 – 
 
22. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD, Fraktion DIE LINKE
Werksschließung und Arbeitsplatzabbau bei Coca-Cola in  Liederbach am Taunus – Drucks. 20/4110 – 
 
23. Verschiedenes  

Nachtrag - öffentlich - :
23.  – zur abschließenden Beratung –
Antrag Fraktion der CDU Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion der SPD
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in den Taunuskommunen: Bundesnetzagentur muss Ultranet-Projekt zur Verschwenkung der Bestandstrasse nutzen – Drucks. 20/4127 – 
 
 
Hinweis: Aufgrund der aktuellen Corona-Situation findet die ursprünglich als mündlich vorgesehene Anhörung zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes, Drucks. 20/3460, nur schriftlich statt.