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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 26. Sitzung

Mittwoch, 16.12.2020, 14:00 Uhr
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Punkt 1 öffentlich

1.  - zur abschließenden Beratung -
 Antrag Knut John (SPD, Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion der SPD
Hessische Landesregierung soll rechtlich gegen SuedLinkTrasse vorgehen – Drucks. 20/4263 – 

  • Beschluss: WVA 20/26 – 16.12.2020 
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE) 

 2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Sperrung der Brücke Wiesbadener Straße/L 3027 in Niedernhausen – Drucks. 20/4253 – 

  •  Beschluss: WVA 20/26 – 16.12.2020 
     Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.  

3.  – zur abschließenden Beratung –
Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SuedLink: Akzeptanz nur bei fachlich nachvollziehbarer Trassenführung möglich – Drucks. 20/4289 – 

  •  Beschluss: WVA 20/26 – 16.12.2020 
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nimmt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen Freie Demokraten; Enth. SPD, DIE LINKE)

 

4. Verschiedenes