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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 49. Sitzung

Mittwoch, 27.04.2022, 14:00 Uhr
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öffentlicher Teil:

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion

Schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes für Hessen – Drucks. 20/6001 –

  • Beschluss:
    WVA 20/49 – 27.04.2022
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erklärt den Antrag für erledigt.
    (einvernehmlich)

5. Berichtsantrag Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Verkauf von Immobilien aus dem Bestand der Nassauischen Heimstätte – Drucks. 20/6930

hierzu: Bericht des HMWEVW – Ausschussvorlage WVA 20/45 – (verteilt am: 05.04.2022)

  • Beschluss:
    WVA 20/49 – 27.04.2022
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Die von Abg. Barth nachzureichenden Fragen sollen zur nächsten Sitzung beantwortet werden.

6. Dringlicher Berichtsantrag Volker Richter (AfD), Arno Enners (AfD), Andreas Lichert (AfD), Bernd-Erich Vohl (AfD), Klaus Gagel (AfD), Dimitri Schulz (AfD)

Rückforderungen von Corona-Sonderhilfen in Hessen – Drucks. 20/8055

  • Beschluss:
    WVA 20/49 – 27.04.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts in öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

 

Nicht öffentlicher Teil:

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten

Schnelle Schiene Hessen – Gesetz zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur – Drucks. 20/8126

  • Beschluss:
    WVA 20/49 – 27.04.2022
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, in der Sitzung am 29. Juni 2022 zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden (einschließlich E-Mail-Adressen) bis zum 06.05.2022 gebeten.

3. Antrag Fraktion DIE LINKE

Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen – Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen – Drucks. 20/8128

  • Beschluss:
    WVA 20/49 – 27.04.2022
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
    gegen DIE LINKE bei Enthaltung SPD)

4. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNI 90/DIE GRÜNEN

Erneuerbare Energien sind ein wirksames Mittel gegen steigende Energiekosten – Drucks. 20/8197 – 

  • Beschluss:
    WVA 20/49 – 27.04.2022
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag mit folgender Änderung anzunehmen:
    In Nr. 2 werden die Wörter „in Hessen erfolgreichen“ gestrichen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten
    gegen AfD bei Enthaltung SPD, DIE LINKE)

7. Verschiedenes

  • Regionalisierungsmittel / 9-€-Ticket
  • Cum-ex-Gutachten
  • Informationsreise des Ausschusses