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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 6. Sitzung

Mittwoch, 21.08.2019, 18:00 Uhr
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Sitzungsraum 510 W, im Anschluss an die Anhörungen

Öffentlicher Teil

Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Wohngeldreform 2020
– Drucks. 20/883

  • Beschluss:
    WVA 20/6 – 21.08.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, AfD bei Enthaltung DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Seilbahngesetzes
– Drucks. 20/780

  • Beschluss:
    WVA 20/6 – 21.08.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

Punkt 3:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Eisenbahngesetzes
– Drucks. 20/781

  • Beschluss:
    WVA 20/6 – 21.08.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
    (einstimmig)

Punkt 4:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
– Drucks. 20/782

  • Beschluss:
    WVA 20/6 – 21.08.2019
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, zu dem Gesetzentwurf und dem von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf eine mündliche Anhörung durchzuführen.

Punkt 5:
Berichtsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main
– Drucks. 20/403
Berichte des HMWEVW:
Flugbewegungen Mai 2019
– Ausschussvorlage WVA 20/01-05 –
Lärmpausen Mai 2019
– Ausschussvorlage WVA 20/02-05 –
(Die Berichte werden voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

  • Beschluss:
    WVA 20/6 – 21.08.2019
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 6:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Ultranet-Trassenverlauf
– Drucks. 20/688

  • Beschluss:
    WVA 20/6 – 21.08.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

Punkt 7:
Berichtsantrag
Knut John (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Wie steht die Hessische Landesregierung zum geplanten Logistikgebiet Neu-Eichenberg?
– Drucks. 20/838
(Der Bericht wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

  • Beschluss:
    WVA 20/6 – 21.08.2019
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

Punkt 8:
Petitionen

Punkt 9: (Nachtrag vom 19.09.2019)
ELB-Dokumente
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge –
COM(2019) 208 final
Berichterstattung: Abg. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)

  • Beschluss:
    WVA 20/6 – 21.08.2019
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 10:
Verschiedenes