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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - gemeinsam mit dem Hauptausschuss

Dienstag, 28.09.2021, 21:00 Uhr
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42. Sitzung – Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
23. Sitzung – Hauptausschuss

1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings
– Drucks. 20/6312 zu Drucks. 20/3899
(Behandlung nur, sofern vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    HAA 20/23 – 28.09.2021
    Der Hauptausschuss schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirt-schaft, Energie, Verkehr und Wohnen vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung SPD, DIE LINKE und Abwesenheit AfD, Freie Demokraten)

    Beschluss:
    WVA 20/42 – 28.09.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen emp-fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD, AfD, DIE LINKE)

2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/6313 zu Drucks. 20/5472

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/6416
(Behandlung nur, sofern vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    HAA 20/23 – 28.09.2021
    Der Hauptausschuss schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vor, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/6416 zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD gegen AfD bei Stimmenthaltung DIE LINKE und Abwesenheit Freie Demokraten)

    Der Änderungsantrag Drucks. 20/6416 wurde angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD bei Abwesenheit Freie Demokraten)

    Beschluss:
    WVA 20/42 – 28.09.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/6416 in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD gegen AfD,
    Freie Demokraten bei Stimmenthaltung DIE LINKE)

    Der Änderungsantrag Drucks. 20/6416 wurde angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

3. Verschiedenes