Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung - 17. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern – COM(2025) 652 final
Fristbeginn: 31.10.2025 Fristende: 19.01.2026
Plenum BR: vorauss. 19.12.2025
Berichterstattung: Stephan Grüger

• Beschluss zu Punkt 1 A a):
  EUA 21/17 – 04.12.2025
  Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
  (Einstimmig, Enthaltung AfD)

b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene – COM(2025) 685 final
Fristbeginn: 18.11.2025 Fristende: 04.02.2026
Plenum BR: vorauss. 19.12.2025
Berichterstattung: Matthias Körner

TOP B: mit Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern – COM(2025) 652 final
Fristbeginn: 31.10.2025 Fristende: 19.01.2026
Plenum BR: vorauss. 19.12.2025
Berichterstattung: Stephan Grüger

• Beschluss zu Punkt 1 B a):
  EUA 21/17 – 04.12.2025
  Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
  (einstimmig, Enthaltung AfD)
  Zuvor wurde der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Beschlussvorschlag abgelehnt.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
   

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Erstes Bürokratieabbaugesetz – Drucks. 21/2749 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/3161
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage EUA 21/2 –
(Teil 1 verteilt am 30.10.2025, Teil 2 am 03.11.2025)
Stenografischer Bericht
(verteilt am 27.11.2025)
Auswertung der Anhörung vom 06.11.2025

• Beschluss:
  EUA 21/17 – 04.12.2025
  Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 21/3161, in zweiter Lesung anzunehmen.
  (CDU, SPD, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 21/3161, angenommen.
  (einstimmig)

3. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

• Beschluss:
  EUA 21/17 – 04.12.2025
  Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.

4. Verschiedenes

• Informationsreise nach Brüssel 2026
  Die Obleute werden gebeten, am Rande des Plenums einen Termin zu vereinbaren.
• Nachfrage des Abgeordneten Christian Rohde
• Positive Rückmeldung zu dem Gespräch mit dem dänischen Botschafter