Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt - 13. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. ELB-Dokument: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität; COM(2025) 524 final
Berichterstattung: Klaus Gagel (AfD)

• Beschluss:
  LUA 21/13 – 04.09.2025
  Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt lehnt folgenden Beschlussvorschlag des Berichterstatters ab:
  „Der Landtag stellt fest, dass der Wirtschafts- und Industriestandort Europa zur Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit auf gute Rahmenbedingungen angewiesen ist, solange auch andererseits Wohlstand, Wachstum und damit ansteigende Steuereinnahmen Prämissen der handelnden Politik auf staatlicher Ebene sein sollen.
  Der Hessische Landtag sieht in der Änderung der Verordnung 2021/1119 trotz aller in der Industrie und Wirtschaft immer stärker aufkommenden Bedenken eine Bestätigung der bisherigen strengen Politik zur Erreichung der langfristigen vollständigen Dekarbonisierung. Damit ist besonders in den 2030er Jahren ein unter hohen Kosten bestehender Anpassungsdruck für Wirtschaft und Industrie verbunden, der standortgefährdend sein könnte, Stichwort: Deindustrialisierung.
  Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bedenken bezüglich eines weiter streng ausgelegten Dekarbonisierungspfades, die in Wirtschaft, Industrie und Unternehmerverbänden mittlerweile bestehen, eingehend zu prüfen.
  Der Landtag fordert die Landesregierung ebenso auf zu prüfen, ob angesichts eines global nicht mehr einheitlich verfolgten Dekarbonisierungswillens, Zweifel und Bedenken an den sehr strengen Zielen der EU-Verordnung und des EU-Klimagesetzes berechtigt sind, Stichwort: Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
  Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zu prüfen, ob sowohl eigene Initiativen auf Landesebene als auch Bundesratsinitiativen in Richtung EU notwendig sind, um eine deutliche Absenkung des Dekarbonisierungsdrucks für eine standort- und wohlstandserhaltende, mithin sogar wachstumsfähige Industrie und Wirtschaft auch in den 2030er Jahren in Hessen und in Deutschland zu erreichen und zu gewährleisten.“
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
  Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt hat das ELB-Dokument zur Kenntnis genommen.

Nicht öffentlicher Teil

2. Verschiedenes

• Termine
  Die Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 15.05.2026 wird auf den 12.05.2026, 16 Uhr, verlegt.
  Die Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 05.06.2026 wird auf den 02.06.2026, 16 Uhr, verlegt.