Innenausschuss - 35. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der SPD
Reichs- und Reichskriegsflaggen verbieten
– Drucks. 20/3900 –

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Innenausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)

9. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Großeinsatz zum Ausbau der A 49
– Drucks. 20/4286–

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Be-richtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

10. Dringlicher Berichtsantrag
Torsten Felstehausen (DIE LINKE), Hermann Schaus (DIE LINKE), Jan Schalauske (DIE LINKE) und Fraktion
Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49
– Drucks. 20/4333 –

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Be-richtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

14. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Impfzentren und Verteilung von Corona-Impfstoffen in Hessen
– Drucks. 20/4408 –

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes
(HFeiertagsG)
– Drucks. 20/2667 –

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

3. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 20/3680 –
hierzu:
Stellungnahme der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/28 –
(Teil 1 verteilt am 12.01.21)

4. Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 20/3729 –
hierzu:
Stellungnahme der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/28 –
(Teil 1 verteilt am 12.01.21)

• Beschluss zu Punkt 3 und 4:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer mündlichen Anhörung am Donnerstag, 6. Mai 2021, 10 Uhr.
  Pro Fraktion werden zwei Anzuhörende benannt.
  Die Anzuhörenden werden der Geschäftsführung des Innenausschusses bis zum 4. Februar 2021 nach dem Plenum mitgeteilt.
  (einstimmig)

5. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
– Drucks. 20/3989 –

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD bei Enthaltung Freie Demokraten, DIE LINKE)
  Zuvor war der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Anhörung abgelehnt worden.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demo-kraten, DIE LINKE)

6. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst
– Drucks. 20/4229 –

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen SPD, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)

7. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der AfD
Respekt und Anerkennung für unsere Polizei/Einsatzkräfte – Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die Innere Sicherheit
– Drucks. 20/4255 –

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten)

8. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Professionelles Handeln der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst sichert die Rechte aller Beteiligten und ist Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates – Dank und Respekt für Menschen in Uniform
– Drucks. 20/4266 –

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

11. Berichtsantrag
Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion DIE LINKE
Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 19/2 in Hessen
– Drucks. 20/2507 –
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 26.06.2020
– Ausschussvorlage INA 20/21 –
(eingegangen am 24.07., verteilt am 27.07.20)

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

12. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 20/35 – 21.01.2021
  Der Minister erteilt Informationen.

13. Verschiedenes
Frage des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn zu den rechtlichen Möglichkeiten im Kommunalwahlkampf unter Beachtung der Corona-Regeln und des Parteienprivilegs
Der Minister sagt Informationen bis zu den Fraktionssitzungen in KW 4 zu.

Dringlicher Berichtsantrag Die LINKE betreffend
Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen – Verbänden und Spätaussiedlern (Drucks. 20/4445)
Der Innenausschuss hält eine Befassung des UHW (Überweisung durch den SIA) im Einverständnis mit allen Fraktionen für ausreichend.

Fragen der Abg. Tobias Eckert und Stefan Müller (Heidenrod) zu den Corona-Hilfen für Sportvereine
Frage des Abg. Hermann Schaus zu den Zahlen der Beschäf-tigten der Hessischen Landesregierung im Homeoffice
Der Minister wird genaue Zahlen nachliefern.