Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 30. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

4. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungslosigkeit in Hessen bekämpfen – ein Dach über dem Kopf für alle – Drucks. 21/2973 –

ASA, WVA 

• Beschluss:
  WVA 21/30 – 27.11.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
  (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

5. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen wirksam begegnen – für Prävention und soziale Teilhabe – Drucks. 21/3037 –

ASA, WVA

• Beschluss:
  WVA 21/30 – 27.11.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags zu empfehlen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Landesförderung für Veranstaltungen der Weimer Media Group – Transparenz, Compliance und Interessenkonflikte – Drucks. 21/3084 –

• Beschluss:
  WVA 21/30 – 27.11.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes – Drucks. 21/2390 –

hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/18 –
(verteilt: Teil 1 am 21.10.2025; Teil 2 am 31.10.2025)
Stenografischer Bericht zur mündlichen Anhörung
(28. WVA-Sitzung am 30.10.2025)
(verteilt am 11.11.2025)

• Beschluss:
  WVA 21/30 – 27.11.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

2. Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren – Drucks. 21/2750 –

hierzu:
Unterlagen zur Regierungsanhörung
(verteilt am 11.11.2025)

• Beschluss:
  WVA 21/30 – 27.11.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
  (einstimmig)

3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessische Initiative zur Kennzeichenliberalisierung – Drucks. 21/2703 –

• Beschluss:
  WVA 21/30 – 27.11.2025
  Die Beschlussfassung wird vertagt. 

7. Bericht Landesregierung (gemäß Beschluss des Landtags vom 15.05.2024 zu Drucks. 21/340) Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main Berichtszeitraum: August 2025 bis Oktober 2025

– Ausschussvorlage WVA 21/01-08 –
(Der Bericht wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt.)

• Beschluss:
  WVA 21/30 – 27.11.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
  Der Ausschuss beabsichtigt, die Berichte in seinen Sitzungen am 05.03., 28.05., 17.09. und 26.11.2026 zu behandeln.

8. Verschiedenes

• Informationsreise des Ausschusses