Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 32. Sitzung
Sitzungsraum 501 A
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Hessische Initiative zur Kennzeichenliberalisierung
– Drucks. 21/2703 –
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Windvorrangflächen in Südhessen
– Drucks. 21/3619 –
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.
8. Berichtsantrag Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD)
Umsetzung und Auswirkungen der Sustainable Aviation Fuel (SAF)-Quote in Hessen – Verfügbarkeit, Produktion, Kosten und Rolle der Landesregierung
– Drucks. 21/2447 –
hierzu:
Schreiben des HMWVW
– Ausschussvorlage 21/19 –
(verteilt am 18.02.2026)
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss als erledigt.
9. Berichtsantrag Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD)
Aktueller Stand der Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Hessen: Transparenz, Verfahren, Priorisierung, Umsetzung
– Drucks. 21/3256 –
hierzu:
Schreiben des HMWVW
– Ausschussvorlage WVA 21/20 –
(verteilt am 25.02.2026)
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss als erledigt.
11. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anhaltendes Moratorium der Überprüfung von Corona-Soforthilfen – Drucks. 21/3689 –
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.
12. Antrag – zur abschließenden Beratung – Fraktion der Freien Demokraten Lärmschutz entlang der A 49 sicherstellen – Drucks. 21/3702 –
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Die Beschlussfassung wird vertagt.
13. Entschließungsantrag – zur abschließenden Beratung – Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Hessen stärkt lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen – Drucks. 21/3723 –
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum nimmt den Entschließungsantrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an.
(CDU, SPD, Freie Demokraten, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicht öffentlicher Teil
2. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Verkehrsbelastung in Edermünde-Grifte reduzieren – Zusage zur Ortsumgehung einlösen und Planungsstillstand beenden
– Drucks. 21/3490 –
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)
3. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD
Hessen im wirtschaftlichen Sinkflug: Rekord-Insolvenzen, Stellenabbau und die Untätigkeit der schwarz-roten Landesregierung
– Drucks. 21/3534 –
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
4. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Wallauer Spange: Ein herausragendes Infrastrukturprojekt für das Rhein-Main-Gebiet
– Drucks. 21/3485 –
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
5. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chaos um die Wallauer Spange unterstreicht Desinteresse des Verkehrsministers an den Problemen der Pendlerinnen und Pendler
– Drucks. 21/3536 –
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enth. Freie Demokraten)
6. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD
Wallauer Spange: Ein herausragendes Infrastrukturprojekt für das Rhein-Main-Gebiet 2.0
– Drucks. 21/3555 –
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Enthaltung Freie Demokraten)
10. Bericht Landesregierung (gemäß Beschluss des Landtags vom 15.05.2024 zu Drucks. 21/340)
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main Berichtszeitraum: November 2025 bis Januar 2026
– Ausschussvorlage WVA 21/01-09 –
(verteilt am 25.02.2026)
- Beschluss:
WVA 21/32 – 05.03.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat den Bericht zur Kenntnis genommen.