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"Das Petitionsrecht, ein Recht für alle!"

Donnerstag, 12.06.2014, 14:00 Uhr
 

Podiumsdiskussion mit den Obleuten des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags

Das Petitionsrecht ist ein Recht für alle Bürger! Geschlecht, Alter oder Herkunft spielen keine Rolle. Jeder kann folglich Petitionen einreichen, aber zu welchen Sachverhalten?
Und wie kann man eine Petition einreichen? Welche aktuellen Entwicklungen gibt es in Zeiten großflächiger Internetversorgung?
Heinz Günter Heygen, Moderator von hr 4, diskutiert das heute auf dem Forum der Landesausstellung mit Vertretern der Landtagsfraktionen.

Weitere Fragen, die im Laufe des Gesprächs geklärt werden sollen:

Wie verläuft ein Petitionsverfahren? Können über Petitionen auch Initiativen, wie Gesetzesänderungen oder ähnliches angestoßen werden, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Debatte über größere Bürgerbeteiligung? Können Petitionen Grundlage für weitere Verfahren sein?

Steht das Petitionsverfahren in Konkurrenz zu entsprechenden online-Portalen?

Welche Schwerpunkte setzt der Ausschuss in seiner Ausschussarbeit und welche Einflussmöglichkeiten hat er?

Der Ausschuss führt regelmäßig Bürgersprechstunden in den verschiedenen Landesteilen durch. Der Internetauftritt des Landtags gibt die Möglichkeit sich online zu informieren, bzw. eine Petition abzuschicken. Bei Veranstaltungen wie dem Hessentag oder dem Tag der offenen Tür im Hessischen Landtag präsentiert sich der Bereich. Besteht noch weiterer Handlungsbedarf bei der Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses?