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Europaausschuss - 24. Sitzung

Mittwoch, 25.05.2022, 15:00 Uhr
Europafahne mit Sternenkreis. Foto: Fotolia_109956473_Subscription_Monthly_XL.jpg

Öffentlicher Teil

1. Frühwarndokumente

TOP A: ohne Beratung
a)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien – COM(2022) 156 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 10.06.2022
Berichterstattung: Sabine Bächle-Scholz
b)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine auf die Fischereitätigkeiten und zur Abfederung der Folgen der durch diesen militäri-schen Angriff verursachten Marktstörungen für die Lieferkette von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen – COM(2022) 179 final
Fristbeginn: 29.04.2022 Fristende: 24.06.2022
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Dr. Ralf-Norbert Bartelt
c)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG – COM(2022) 142 final
COM(2022) 142/2 (enthält Korrekturen)
Fristbeginn: 29.04.2022 Fristende: 24.06.2022
Plenum BR: vorauss. 10.06.2022
Berichterstattung: Silvia Brünnel
d)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals – COM(2022) 157 final
Fristbeginn: 04.05.2022 Fristende: 29.06.2022
Plenum BR: vorauss. 10.06.2022
Berichterstattung: Dr. Horst Falk
e)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 – COM(2022) 151 final
Fristbeginn: 29.04.2022 Fristende: 24.06.2022
Plenum BR: vorauss. 10.06.2022
Berichterstattung: Karina Fissmann
f)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009 und (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1683/95, (EG) Nr. 333/2002, (EG) Nr. 693/2003 und (EG) Nr. 694/2003 des Rates und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens – COM(2022) 658 final
Fristbeginn: 04.05.2022 Fristende: 29.06.2022
Plenum BR: vorauss. 10.06.2022
Berichterstattung: Stephan Grüger
g)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 – COM(2022) 150 final
Fristbeginn: 06.05.2022 Fristende: 01.07.2022
Plenum BR: vorauss. 10.06.2022
Berichterstattung: Erich Heidkamp
h)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Katar, Kuwait) – COM(2022) 189 final
Fristbeginn: 11.05.2022 Fristende: 06.07.2022
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Gerald Kummer
i)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust – COM(2022) 187 final
Fristbeginn: 11.05.2022 Fristende: 06.07.2022
Plenum BR: vorauss. 10.06.2022
Berichterstattung: Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen)
j)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Be-zug auf im Fernabsatz geschlossene Dienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG – COM(2022) 204 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 10.06.2022
Berichterstattung: Mirjam Schmidt
k)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 – COM(2022) 144 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 10.06.2022
Berichterstattung: Saadet Sönmez
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente

  • Beschluss zu Punkt 1 A a) bis k):
    EUA 20/24 – 25.05.2022
    Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
    (einstimmig)

 

Nicht öffentlicher Teil

2. Sachstand zu den EU-Förderprogrammen EFRE und ESF

  • Beschluss:
    EUA 20/24 – 25.05.2022
    Der Europaausschuss hat die Berichte entgegengenommen und besprochen.
    (einvernehmlich)

3. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

  • Beschluss:
    EUA 20/24 – 25.05.2022
    Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
    (einvernehmlich)
    Der Staatssekretär sagt ergänzende Informationen zu.

4. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Ukrainische Schutzsuchende in Hessen umfangreich unterstützen – Landesregierung muss sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Kommunen bekennen
– Drucks. 20/8460

  • EUA 20/24 – 25.05.2022
    Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Dringliche Antrag von der Tagesordnung abgesetzt und durch die antragstellende Fraktion über den Präsidenten die Überweisung in den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss beantragt.

5. Verschiedenes

• Verfahrensweise mit ELB-Dokumenten während der Sommerpause
Der Europaausschuss verständigt sich darauf, dass Frühwarndokumente, deren Frist abgelaufen ist, nicht auf die Tagesordnung der Sitzung nach der Sommerpause genommen werden. Dokumente mit ELB-Einstufung werden im Rahmen des üblichen Verfahrens an die Fachausschüsse überwiesen.
(einvernehmlich)
• Gespräch mit der EU-Ratspräsidentschaft
Der Europaausschuss beabsichtigt, ein Gespräch mit der tschechischen Ratspräsidentschaft zu führen.
• Informationsreise nach Brüssel
Der Europaausschuss beabsichtigt, vom 8. bis 9. November 2022 eine Informationsreise nach Brüssel zu unternehmen und dort eine Sitzung abzuhalten. Die Landesvertretung wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bereich Europa des Landtags die Vorbereitungen zu übernehmen. Die reguläre Sitzung am 10. November 2022 entfällt.
(einstimmig)
• Informationsreise in die Emilia-Romagna
Die Informationsreise beginnt aufgrund des Sonderplenums erst am Morgen des 8. Juni 2022. Weitere Informationen werden im Vorfeld der Reise zur Verfügung gestellt.