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Europaausschuss - 7. Sitzung

Donnerstag, 13.02.2020, 15:00 Uhr
Europafahne mit Sternenkreis. Foto: Fotolia_109956473_Subscription_Monthly_XL.jpg

Öffentlicher Teil

Punkt 1:
Frühwarndokumente
TOP B: mit Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Fonds für einen gerechten Übergang – COM(2020) 22
Anhang
Fristbeginn: 21.01.2020 Fristende: 17.03.2020
Plenum BR: vorauss. 13.03.2020
Berichterstattung: Tobias Utter
(ELB-Dokument EUA, ULA, WVA (ULA u. WVA keine Bera-tung))
b) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa – COM(2020) 23
Anhang
Fristbeginn: 21.01.2020 Fristende: 17.03.2020
Plenum BR: vorauss. 13.03.2020
Berichterstattung: Ismail Tipi
(ELB-Dokument EUA, ULA, WVA (ULA u. WVA keine Beratung))

  • Beschluss zu Punkt 1 B a) und b):
    EUA 20/7 – 13.02.2020
    Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
    (einstimmig, Enthaltung DIE LINKE)

TOP C: ELB-Dokumente
a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Investitionsplan für den europäischen Green Deal – COM(2020) 21
Informationsvermerk
Plenum BR: vorauss. 13.03.2020
Berichterstattung: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
(EUA, ULA, WVA (ULA u. WVA keine Beratung))
b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas – COM(2020) 27
Informationsvermerk
Plenum BR: vorauss. 13.03.2020
Berichterstattung: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

  • Beschluss zu Punkt 1 C a) und b):
    EUA 20/7 – 13.02.2020
    Der Europaausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
    (einstimmig)

Nicht öffentlicher Teil

Punkt 2:
Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

  • Beschluss:
    EUA 20/7 – 13.02.2020
    Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
    (einvernehmlich)

Punkt 3:
Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brexit gestalten
– Drucks. 20/2079

  • Beschluss:
    EUA 20/7 – 13.02.2020
    Der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen.

Punkt 4:
Dringlicher Antrag
Fraktion der AfD
Gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit sichern
– Drucks. 20/2117

  • Beschluss:
    EUA 20/7 – 13.02.2020
    Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

Punkt 5:
Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Vertiefte Beziehungen und Freihandel mit dem Vereinigten Königreich
– Drucks. 20/2141

  • Beschluss:
    EUA 20/7 – 13.02.2020
    Der Dringliche Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen.

Punkt 6:
Mitteilung
des Ministers der Finanzen
21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020
– Drucks. 20/1547

  • Beschluss:
    EUA 20/7 – 13.02.2020
    Der Europaausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
    (einvernehmlich)

Punkt 7:
Verschiedenes

Nachtrag:
zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten
Brexit gestalten
– Drucks. 20/2383

  • Beschluss:
    EUA 20/7 – 13.02.2020
    Der Europaausschuss nimmt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung in folgender geänderter Fassung an.
    An Punkt 5 werden folgende Sätze angefügt:
    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Rechte der hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonderer Weise zu beachten. Es darf auch nicht zum Unterlaufen von geltenden Umweltstandards kommen.
    (CDU, GRÜNE, FDP gegen AfD, LINKE, Enthaltung SPD)
    Der wie oben geänderte Punkt 5 wurde in separater Abstimmung angenommen.
    (CDU, GRÜNE, FDP gegen SPD, AfD, LINKE)
    Zuvor war der mündlich eingebrachte Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Punkt 5 des Antrags folgenden Satz voranzustellen, abgelehnt worden:
    Der Landtag stellt in Bezug auf ein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union fest, dass es sich dabei um ein „gemischtes Abkommen“ handelt, das nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.
    (CDU, GRÜNE, AfD, FDP gegen SPD, LINKE)
    Der mündlich eingebrachte Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Punkt 5 des Antrags oben genannte Sätze anzufügen, wurde einvernehmlich angenommen.