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Europaausschuss - 8. Sitzung

Mittwoch, 20.05.2020, 15:00 Uhr
Europafahne mit Sternenkreis. Foto: Fotolia_109956473_Subscription_Monthly_XL.jpg

Öffentlicher Teil

Punkt 1:
Frühwarndokumente
siehe Einladung und Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

Punkt 2: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der AfD
Subsidiaritätsbedenken nach Art. 12b EUV zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) – KOM-Nr. (2020) 80
– Drucks. 20/2711

  • Beschluss:

    EUA 20/8 – 20.05.2020
    Der Europaausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

 

Nicht öffentlicher Teil

Punkt 3:
Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

  • Beschluss:

    EUA 20/8 – 20.05.2020
    Der Ausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
    (einvernehmlich)

Punkt 4:
Antrag
Fraktion der AfD
Corona-Bonds und EU-Kurzarbeiterprogramm „SURE“ – Intendierte Vergemeinschaftung der Risiken der sozialen Sicherung im Schat-ten der Corona-Krise verhindern
– Drucks. 20/2645

  • Beschluss:

    EUA 20/8 – 20.05.2020
    Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

Punkt 5:
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische Solidarität in der Corona-Krise
– Drucks. 20/2693

  • Beschluss:

    EUA 20/8 – 20.05.2020
    Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD, Freie Demokraten gegen AfD, Enthaltung DIE LINKE)

Punkt 6:
Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Jetzt gemeinsam europäisch handeln und Corona-Krise entschlossen bekämpfen
– Drucks. 20/2694

  • Beschluss:

    EUA 20/8 – 20.05.2020
    Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum,
    a) Ziffern 1 bis 4 und die Ziffer 6 des Dringlichen Antrags abzulehnen,
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokra-ten, Enthaltung AfD, DIE LINKE)
    b) Ziffer 5 des Dringlichen Antrags abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

Punkt 7:
Sachstand zu den EU-Förderprogrammen EFRE und ESF

  • Beschluss:

    EUA 20/8 – 20.05.2020
    Der Europaausschuss hat die Berichte zur Kenntnis genommen und besprochen.
    (einvernehmlich)

Punkt 8:
Verschiedenes