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Hauptausschuss - 11. Sitzung

Mittwoch, 02.09.2020, 18:00 Uhr
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Punkt 1: 
Dringlicher Gesetzentwurf  Fraktion der CDU,  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – Drucks. 20/3524 – 
(falls vom Plenum überwiesen) 
hier:  
Beschluss über den Einbezug des Dringlichen Gesetzentwurfs in die Anhörung am 24. September 2020 zu Drucks. 20/2083. 

  • Beschluss: HAA 20/11 – 02.09.2020 
    Der Hauptausschuss beschließt, den Dringlichen Gesetzentwurf in die Anhörung am 24. September 2020 zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei, Drucks. 20/2083, einzubeziehen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE; Nichtbeteiligung SPD)

 
Punkt 2: 
Verschiedenes