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Hauptausschuss - 35. Sitzung

Mittwoch, 16.11.2022, 18:30 Uhr
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im Anschluss an die Plenarsitzung

1. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)
– Drucks. 20/9505

  • Beschluss:
    HAA 20/35– 16.11.2022
    Der Hauptausschuss beabsichtigt, eine schriftliche und mündliche Anhörung am 19. Januar 2023 durchzuführen.
    Die Fraktionen werden gebeten, der Ausschussgeschäftsführung bis zum 25. November 2022 die Anzuhörenden zu benennen.
    Die Frist für den Eingang der Stellungnahmen ist der 13. Januar 2023.
    Die Mitglieder des beteiligten Innenausschusses werden zu dieser Anhörung eingeladen.

2. Verschiedenes

Antwort des Staatsministers Wintermeyer auf die Frage der Abg. Löber