Hauptausschuss - 38. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Landesregierung unterstützt Wahlkampf des CDU-Landratskandidaten im Rheingau-Taunus-Kreis Sandro Zehner und des Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Uwe Becker
– Drucks. 20/10482 –

• Beschluss:
  HAA 20/38 –09.02.2023
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Hauptausschuss als erledigt.
  Zuvor kam der Hauptausschuss überein, den Dringlichen Berichts-antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten und als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)
– Drucks. 20/9505 –
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HAA 20/19 –
(eingegangen 12/2022 und 01/2023, Teile 1, 2, 3 und 4 verteilt am 12., 16., 18. und 25.01.2023)
hier: Auswertung der öffentlichen Anhörung und Beschlussfassung

• Beschluss:
  HAA 20/38 –09.02.2023
  Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

3. Petitionen