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Hauptausschuss - 8. Sitzung

Donnerstag, 18.06.2020, 10:00 Uhr
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Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei
– Drucks. 20/2083
HAA, INA
Beschluss des Innenausschusses INA 20/25 – 04.06.2020:
Der beteiligte Innenausschuss schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, gemeinsam mit dem Innenausschuss am 24. September 2020 eine mündliche Anhörung durchzuführen.
Der Innenausschuss empfiehlt, die Modalitäten der Anhörung im Kreise der Obleute beider Ausschüsse am Rande des Plenums zu klären.

  • Beschluss:
    HAA 20/8 – 18.06.2020
    Der Hauptausschuss beabsichtigt, zusammen mit dem Innenausschuss eine schriftliche und eine mündliche Anhörung durchzuführen.

Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag
Nancy Faeser (SPD), Stephan Grüger (SPD), Angelika Löber (SPD), Günter Rudolph (SPD) und Fraktion
Datensicherheit in der Hessischen Staatskanzlei und seinen nachgelagerten Behörden sowie im Bereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
– Drucks. 20/2400
hierzu:
Schreiben der StK vom 18.02.2020
(eingegangen und verteilt am 18.02.2020)

  • Beschluss:
    HAA 20/8 – 18.06.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Hauptausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

Punkt 3:
Bundesratsangelegenheiten
(12. bis 15. Kurzberichte der 20. Wahlperiode der Landesregierung;
Informationen über www.bundesrat.de)

  • Beschluss:
    HAA 20/8 – 18.06.2020
    Der Hauptausschuss hat die Berichte besprochen und entgegengenommen.
    (einvernehmlich)

Punkt 4:
Petitionen

Punkt 5:
Verschiedenes