Tagesordnung
1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen
– Drucks. 21/1266 –
HAA, INA, WKA
- Beschluss des INA – 14. Sitzung am 27.11.2024:
Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einvernehmlich) - Beschluss des WKA – 9. Sitzung am 28.11.2024:
Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einvernehmlich)
2. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Zukunft der hessischen Rundfunkorchester durch öffentliche Stiftung sichern
– Drucks. 21/1074 –
3. Antrag Fraktion der AfD
„Kommunistische Schandmauer“ – Vor 35 Jahren wurde Deutschland zum zweiten Mal von einer sozialistischen Diktatur befreit
– Drucks. 21/1217 –
HAA, WKA
- Beschluss des WKA – 9. Sitzung am 28.11.2024:
Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor kam der Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
4. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten
Nie wieder Diktatur in Deutschland – autokratischen und antisemitischen Tendenzen entschieden entgegentreten!
– Drucks. 21/1308 –
HAA, WKA
- Beschluss des WKA – 9. Sitzung am 28.11.2024:
Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Entschließungsantrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor kam der Ausschuss überein, den Entschließungsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
5. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antiziganismus in Hessen ächten – Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus dauerhaft sicherstellen
– Drucks. 21/1381 –
ASA, HAA
6. Bundesratsangelegenheiten
Kurzberichte der 21. Wahlperiode der Landesregierung (9. Kurzbericht) Informationen über www.bundesrat.de
7. Petitionen
8. Verschiedenes
Ausführung des Beschlusses (28. Plenarsitzung am 11.12.2024) zu dem Antrag, Drucks. 21/1424.
9. – vertrauliche Beratung –
Immunitätsangelegenheit
