Hauptausschuss - 9. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen
– Drucks. 21/1266 –
HAA, INA, WKA

Beschluss des INA – 14. Sitzung am 27.11.2024:
Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einvernehmlich)
Beschluss des WKA – 9. Sitzung am 28.11.2024:
Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einvernehmlich)
Beschluss:
HAA 21/9 – 22.01.2025
Der Hauptausschuss beabsichtigt, am 12. März 2025, 10 Uhr, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche und mündliche Anhörung durchzuführen.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis 29. Januar 2025 zu benennen.
Der Hauptausschuss kommt überein, die Zahl der Anzuhörenden pro Fraktion auf maximal drei festzulegen.
Die Anzuhörenden werden gebeten, die schriftlichen Stellungnahmen bis 5. März 2025 einzureichen.

2. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Zukunft der hessischen Rundfunkorchester durch öffentliche Stiftung sichern
– Drucks. 21/1074 –

Beschluss:
HAA 21/9 – 22.01.2025
Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

3. Antrag Fraktion der AfD
„Kommunistische Schandmauer“ – Vor 35 Jahren wurde Deutschland zum zweiten Mal von einer sozialistischen Diktatur befreit
– Drucks. 21/1217 –
HAA, WKA

Beschluss des WKA – 9. Sitzung am 28.11.2024:
Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor kam der Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
Beschluss:
HAA 21/9 – 22.01.2025
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frei Demokraten gegen AfD)

4. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten
Nie wieder Diktatur in Deutschland – autokratischen und antisemitischen Tendenzen entschieden entgegentreten!
– Drucks. 21/1308 –
HAA, WKA

Beschluss des WKA – 9. Sitzung am 28.11.2024:
Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Entschließungsantrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor kam der Ausschuss überein, den Entschließungsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
Beschluss:
HAA 21/9 – 22.01.2025
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

5. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antiziganismus in Hessen ächten – Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus dauerhaft sicherstellen
– Drucks. 21/1381 –
ASA, HAA

Beschluss:
HAA 21/9 – 22.01.2025
Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

6. Bundesratsangelegenheiten
Kurzberichte der 21. Wahlperiode der Landesregierung (9. Kurzbericht) Informationen über www.bundesrat.de

Beschluss:
HAA 21/9 – 22.01.2025
Der Hauptausschuss hat die Kurzberichte (9. und 10. aus der 21. Wahlperiode) entgegengenommen.

7. Petitionen

8. Verschiedenes
Ausführung des Beschlusses (28. Plenarsitzung am 11.12.2024) zu dem Antrag, Drucks. 21/1424.
Das weitere Verfahren wird in einer Obleutebesprechung vereinbart.

9. – vertrauliche Beratung –
Immunitätsangelegenheit