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Haushaltsausschuss - 1. Sitzung

Mittwoch, 27.03.2019, 10:00 Uhr
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Punkt 1:
Antrag der Landesregierung
Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in 64295 Darmstadt, Hindenburgstraße 11
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/346 –
(siehe Anlage)

  • Beschluss:
    HHA/20/1 – 27.03.2019
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

Punkt 2:
Zeitplan für die Beratung des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2019 und des Entwurfs des Haushalts 2020
(E-Mail des HMdF vom 01.03.2019, verteilt am 06.03.2019)

  • Beschluss:
    HHA/20/1 – 27.03.2019
    Der Haushaltsausschuss hat sich auf die Zeitpläne für die Beratung des Entwurfs des Nachtraghaushalts 2019 und den Entwurf des Haushalts 2020 einvernehmlich verständigt.

Punkt 3:
Unterrichtung des Landtags gemäß § 8 Stabilitätsratgesetz über die Beschlüsse und Berichte des Stabilitätsrates
(E-Mail des HMdF vom 04.03.2019, verteilt am 05.03.2019)

  • Beschluss:
    HHA/20/1 – 27.03.2019
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 4:
Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses nach § 8 Abs. 1 HG 2018/2019 zu einer Stellenumwandlung in Kapitel 03 01
(E-Mail des HMdF vom 18.03.2019, verteilt am 18.03.2019)

  • Beschluss:
    HHA/20/1 – 27.03.2019
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD und LINKE bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)

Punkt 5:
Finanzhilfebericht – Ist-Ergebnisse der freiwilligen Leistungen für das Jahr 2017
(E-Mail des HMdF vom 18.03.2019, verteilt am 18.03.2019)

  • Beschluss:
    HHA/20/1 – 27.03.2019
    Der Haushaltsausschuss hat die Ist-Ergebnisse des Finanzhilfeberichts abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 6:
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA/20/1 – 27.03.2019
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
    Er kommt überein, den Bericht auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu nehmen.

Punkt 7:
ELB-Dokumente

  • Beschluss:
    HHA/20/1 – 27.03.2019
    Der Haushaltsausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis.

Punkt 8:
Verschiedenes