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Haushaltsausschuss - 10. Sitzung

Mittwoch, 04.12.2019, 10:00 Uhr
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Teil I
Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
zu dem
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
– Drucks. 20/1407
hierzu:
Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
(AV 20/7 Teil 1 verteilt am 22.11.2019)

Teil II
Punkt 1:
Antrag
des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018
– Drucks. 20/1222
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 20/5 – 23.10.2019
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2018 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018.
(einstimmig)

Punkt 2:
Antrag
Landesregierung
Veräußerung des ehemaligen Forsthauses Babenhausen, Waldstraße 35
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/1574

Punkt 3:
Antrag
Landesregierung
Waldtausch zwischen der Stadt Königstein und dem Landesbetrieb Hessen-Forst in den Gemarkungen Königstein und Falkenstein
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/1575

Punkt 4:
Antrag
Landesregierung
Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018;
hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2018
– Drucks. 20/1592

Punkt 5:
Mitteilung
Ministers der Finanzen
21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020
– Drucks. 20/1547

Punkt 6 :
Stabilitätsbericht des Landes Hessen für das Berichtsjahr 2019 des Ministeriums der Finanzen vom Oktober 2019
– Ausschussvorlage HHA 20/6 –
(eingegangen und verteilt am 25.10.2019)

Punkt 7:
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
hier: Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Abs. 3 LHO
(Schreiben des HMdF vom 26.11.2019, verteilt am 27.11.2019)

Punkt 8:
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

Punkt 9:
Verschiedenes