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Haushaltsausschuss - 10. Sitzung

Mittwoch, 04.12.2019, 10:00 Uhr
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Teil I
Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
zu dem
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
– Drucks. 20/1407
hierzu:
Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
(AV 20/7 Teil 1 verteilt am 22.11.2019)

  • Beschluss:
    HHA 20/10 - 04.12.2019
    Der Haushaltsausschuss hat die Anhörung durchgeführt.

Teil II
Punkt 1:
Antrag
des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018
– Drucks. 20/1222
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 20/5 – 23.10.2019
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2018 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018.
(einstimmig)

  • Beschluss:
    HHA 20/10 - 04.12.2019
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Wegen der Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2018 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018.
    (einstimmig)

Punkt 2:
Antrag
Landesregierung
Veräußerung des ehemaligen Forsthauses Babenhausen, Waldstraße 35
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/1574

  • Beschluss:
    HHA 20/10 - 04.12.2019
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

Punkt 3:
Antrag
Landesregierung
Waldtausch zwischen der Stadt Königstein und dem Landesbetrieb Hessen-Forst in den Gemarkungen Königstein und Falkenstein
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/1575

  • Beschluss:
    HHA 20/10 - 04.12.2019
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD bei Stimmenthaltung Freie Demokraten und DIE LINKE)

Punkt 4:
Antrag
Landesregierung
Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018;
hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2018
– Drucks. 20/1592

  • Beschluss:
    HHA 20/10 - 04.12.2019
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2018 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2018 – nachträglich zu genehmigen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD, AfD und DIE LINKE)

Punkt 5:
Mitteilung
Ministers der Finanzen
21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020
– Drucks. 20/1547

  • Beschluss:
    HHA 20/10 - 04.12.2019
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Hessischen Landtags zu bitten, den Finanzhilfebericht den Fachausschüssen mit der Bitte zuzuleiten, zu den Finanzhilfen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Einschätzung oder Empfehlung aus fachlicher Sicht bis zum 24. April 2020 abzugeben.
    Ferner kommt der Haushaltsausschuss überein, den Finanzhilfebericht in seiner Sitzung am 29. April 2020 abschließend zu beraten. In dieser Sitzung sollen auch die Vorschläge des Ministeriums hinsichtlich einer anderen Gestaltung des Finanzhilfeberichts besprochen werden.

Punkt 6 :
Stabilitätsbericht des Landes Hessen für das Berichtsjahr 2019 des Ministeriums der Finanzen vom Oktober 2019
– Ausschussvorlage HHA 20/6 –
(eingegangen und verteilt am 25.10.2019)

  • Beschluss:
    HHA 20/10 - 04.12.2019
    Der Haushaltsausschuss hat den Stabilitätsbericht abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 7:
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
hier: Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Abs. 3 LHO
(Schreiben des HMdF vom 26.11.2019, verteilt am 27.11.2019)

  • Beschluss:
    HHA 20/10 - 04.12.2019
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 8:
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA 20/10 - 04.12.2019
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.

Punkt 9:
Verschiedenes