Direkt zum Inhalt

Haushaltsausschuss - 12. Sitzung

Mittwoch, 12.02.2020, 10:00 Uhr
HHA-Fotolia_103603174_Subscription_Monthly_XXL.jpg

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
– Drucks. 20/2090 zu Drucks. 20/1407
hierzu:
Änderungsanträge Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD und Fraktion der Freien Demokraten
Drucksachen 20/2364 sowie 20/2366 bis 20/2368
Änderungsanträge Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksachen 20/2321 bis 20/2330 sowie 20/2369 bis 20/2374
Änderungsanträge Fraktion der SPD
Drucksachen 20/2145 bis 20/2149
Änderungsanträge
Fraktion DIE LINKE
Drucksachen 20/2206 bis 20/2317

  • Beschluss:

HHA 20/12 – 12.02.2020
1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung – die sich daraus ergebende Fassung ist als An-lage beigefügt – in dritter Lesung anzunehmen:
In § 1 wird die Angabe „38.277.798.000 Euro“ durch die Angabe „38.282.268.000 Euro“ ersetzt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
2. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

Punkt 2:
Antrag
Landesregierung
Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2019 bis 2023
– Drucks. 20/1408

  • Beschluss:
    HHA 20/12 – 12.02.2020
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Punkt 3:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
– Drucks. 20/1648

  • Beschluss:
    HHA 20/12 – 12.02.2020
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

Punkt 4:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Datensicherheit im Hessischen Ministerium der Finanzen und seinen nachgelagerten Behörden
– Drucks. 20/2158

  • Beschluss:
    HHA 20/12 – 12.02.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 5:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Gemeinnützigkeitsrecht und gemeinnützige Gesellschaften
der AWO
– Drucks. 20/2191

  • Beschluss:
    HHA 20/12 – 12.02.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 6 :
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA 20/12 - 12.02.2020
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.

Punkt 7 :
Verschiedenes
a) Unterrichtung des Landtags gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz
b) Informationsreise