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Haushaltsausschuss - 20. Sitzung

Dienstag, 01.09.2020, 19:00 Uhr
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im Anschluss an das Plenum, ca. 19:00 Uhr

Teil I 
Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden  
zu dem Gesetzentwurf  Landesregierung Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen – Drucks. 20/3457 – 

Liste der Anzuhörenden:
Hessischer Städtetag 
Hessischer Städte- und Gemeindebund 
Hessischer Landkreistag 

  • Beschluss: HHA 20/20 – 01.09.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat das Gespräch geführt. 

Teil II 
Punkt 1: 
Gesetzentwurf
Landesregierung
Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen – Drucks. 20/3457 – 

  • Beschluss: HHA 20/20 – 01.09.2020 
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. 
    (einstimmig) 

Punkt 2: 
Verschiedenes 
- Ablauf der Beratung des Entwurfs des Haushaltsplan 2021