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Haushaltsausschuss - 22. Sitzung

Mittwoch, 04.11.2020, 10:00 Uhr
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Zu Beginn der Sitzung kommt der Haushaltsausschuss einvernehmlich überein, den Antrag des Ministers der Finanzen unter Tagesordnungspunkt 2 und den ersten Quartalsbericht unter Tagesordnungspunkt 3 sowie die beiden Dringlichen Berichtsanträge unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 in öffentlicher Sitzung zu Beginn zu behandeln. Außerdem kommt der Haushaltsausschuss einvernehmlich überein, den Antrag auf Annahme des Mehrbedarfs wegen der Corona-Virus-Pandemie, Einzelplan 08, Kapitel 05, Nr. 25 auf die Tagesordnung zu nehmen.  
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in öffentlicher Sitzung aufgerufenen Initiativen in der im Beschlussprotokoll wiedergegebenen Reihenfolge zu behandeln, wird angenommen. 
(CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)

Öffentlicher Teil 

 1. – zur abschließenden Beratung –  
Antrag Fraktion der Freien Demokraten  
Mehrbedarf für Hygiene- und Schutzmaßnahmen während der Corona-Virus-Pandemie – Drucks. 20/3919 – 

  • Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
    Der Haushaltsausschuss lehnt  
    a) die Nrn. 1 bis 3 und  
    b) Nr. 4 
    nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.  
    (zu a: CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD und AfD; 
    zu b: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD und AfD) 

 
Nicht öffentlicher Teil 

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) – Drucks. 20/3705 zu Drucks. 20/2663 
HHA, WVA 

  • Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt. 

3. Antrag Landesregierung
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018 – Drucks. 20/2375 zu Drucks. 20/1136 – 
HHA, UFV 
hierzu: 
Beschluss: UFV 20/10 – 23.09.2020 
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen: 
Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2018 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung entlastet. 
(CDU und GRÜNE bei Stimmenthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten und LINKE) 

Darüber hinaus schlägt der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018 folgende Beschlüsse zu fassen: siehe PDF im DOWNLOAD.

  • Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen: 
    Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2018 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung entlastet. 
    (CDU und GRÜNE bei Stimmenthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE) 
    Darüber hinaus empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum, zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018 die folgenden, vom Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung in seinen Sitzungen am 17. Juni, 26. August und 23. September 2020 vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen:  siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

4. Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses  gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum vierten GZSG-Maßnahmenpaket 
hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 27.10.2020 – Ausschussvorlage HHA 20/17 – 
(eingegangen am 27.10.2020, verteilt am 28.10.2020) 

  • Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
    Der Haushaltsausschuss fasst zu den vorliegenden Anträgen  folgende Beschlüsse:  siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

5. Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) – Erster Quartalsbericht 2020 
(Stichtag: 30.09.2020) 
Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch das Hessische  Ministerium der Finanzen 
hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 27.10.2020 – Ausschussvorlage HHA 20/18 – 
(eingegangen am 27.10.2020, verteilt am 28.10.2020) 

  •  Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
     Der Haushaltsausschuss hat den ersten Quartalsbericht 2020 abschließend zur Kenntnis genommen 

6. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hier: Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Abs. 3 LHO 
hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 09.10.2020 
(eingegangen am 09.10.2020, verteilt am 12.10.2020) 

  •  Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat das Schreiben abschließend zur Kenntnis genommen. 

7. Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer  

  • Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen. 

8. Verschiedenes 
Kursorische Lesungen  

Nachtrag:
Dringlicher Berichtsantrag Bernd-Erich Vohl (AfD), Erich Heidkamp (AfD),  Dirk Gaw (AfD), Gerhard Schenk (AfD) und Fraktion
Deutsche Sportlotterie gemeinnützige GmbH – Drucks. 20/3933 – 

  • Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt. 

Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten  
Kampagne „Hessen bleibt besonnen!“ – Drucks. 20/3936 – 

  • Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Nachtrag 2:
Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE  
Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen – demokratische  Legitimation sicherstellen – Corona-Winterfahrplan vorlegen – Drucks. 20/3971 – 
SIA, KPA, WVA, HHA, RTA   

  •  Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
    Der Haushaltsausschuss überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum.  
    (einvernehmlich)

Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten  
Corona wirksam bekämpfen – Maßnahmen müssen geeignet,  erforderlich und angemessen sein – Drucks. 20/3972 – 
SIA, KPA, WVA, HHA, RTA 

  • Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
    Der Haushaltsausschuss überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum.  
    (einvernehmlich)   

Dringlicher Antrag Fraktion der SPD  
Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende  Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit  – Drucks. 20/3975 – 
SIA, KPA, WVA, HHA, RTA 

  •  Beschluss: HHA 20/22 – 04.11.2020 
     Der Haushaltsausschuss überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum.  
     (einvernehmlich)