Haushaltsausschuss - 27. Sitzung

Tagesordnung

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971 – 
hierzu: 
Änderungsanträge Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/3941 bis Drucks. 21/3942 – 
Änderungsanträge Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/3943 bis Drucks. 21/4012 
Änderungsanträge Fraktion der AfD – Drucks. 21/3757 bis Drucks. 21/3940 – 
Änderungsanträge Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/3710 bis Drucks. 21/3713 – 
Änderungsanträge Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/3724 bis Drucks. 21/3744 – 
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

• Beschluss:
  HHA 21/27 – 11.03.2026
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung – die sich daraus ergebende Fassung ist als Anlage beigefügt – in dritter Lesung anzunehmen:
  § 1 erhält folgende Fassung:
  „Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushalts-jahr 2026 wird festgestellt
  1. mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 48 074 343 100 Euro,
  2. mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 55 691 144 900 Euro
  sowie
  3. in Einnahme und Ausgabe auf 50 768 519 500 Euro.“
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: Beschlussprotokoll

Öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz – HIFG) – Drucks. 21/3480 – 
hierzu: Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/3609 – 
hierzu: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/4042 –
hier: Vorbereitung der zweiten Lesung

• Beschluss:
  HHA 21/27 – 11.03.2026
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucksache 21/4042, und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung in zweiter Lesung anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Der Änderungsantrag, Drucksache 21/3609, wurde abgelehnt.
  (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Der Änderungsantrag, Drucksache 21/4042, wurde angenommen.
  (CDU, SPD gegen AfD, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Verfassungsfeste Beamtenbesoldung sicherstellen – Haushaltsklarheit und Vorsorge im Haushalt 2026 gewährleisten – Drucks. 21/3693 – 
INA, HHA

• Beschluss:
  HHA 21/27 – 11.03.2026
  Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum zu den Punkten 1, 2 und 4 des Antrags die Ablehnung zu empfehlen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum zu Punkt 3 des Antrags die Ablehnung zu empfehlen.
  (CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Debakel „Fischer Air“ am Flughafen Kassel-Calden – Drucks. 21/3714 –

• Beschluss:
  HHA 21/27 – 11.03.2026
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)

5. Antrag Landesregierung Gemeindefinanzbericht 2025 – Drucks. 21/3612
HHA, INA

• Beschluss:
  HHA 21/27 – 11.03.2026
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gemeindefinanzbericht 2025 abschließend zur Kenntnis zu nehmen.
  (einstimmig)

Nicht öffentlicher Teil

6. Verschiedenes

• Sitzung des HHA am 22. April 2026
  Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, am 22. April 2026 nach Fraktionen abzustimmen, sofern eine Sitzung erforderlich sein sollte.