Mittwoch, 08.12.2021
im Anschluss an die Plenarsitzung
1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Grundsteuergesetz
– Drucks. 20/6871 zu Drucks. 20/5538 –
hier:
Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung
- Beschluss:
HHA 20/37 – 08.12.2021
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD)
2. Gesetzentwurf
Landesregierung für ein Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG)
– Drucks. 20/6872 zu Drucks. 20/6379 –
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion DIE LINKE
Drucks. 20/6931
hier:
Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung
- Beschluss:
HHA 20/37 – 08.12.2021
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 20/6931 abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten ge-gen DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD)
3.Verschiedenes
