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Haushaltsausschuss - 37. Sitzung

Mittwoch, 08.12.2021
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im Anschluss an die Plenarsitzung

1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Grundsteuergesetz
– Drucks. 20/6871 zu Drucks. 20/5538

hier:
Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    HHA 20/37 – 08.12.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD)

2. Gesetzentwurf
Landesregierung für ein Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG)
– Drucks. 20/6872 zu Drucks. 20/6379
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion DIE LINKE
Drucks. 20/6931
hier:
Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    HHA 20/37 – 08.12.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 20/6931 abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten ge-gen DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD)

3.Verschiedenes