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Innenausschuss - 109. Sitzung

Mittwoch, 19.12.2018, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag des Abg. Schaus (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Ermittlungen des Staatsschutzes gegen fünf Frankfurter Polizistinnen und Polizisten wegen Verwendung verfassungs- und fremdenfeindlicher Symbole und Inhalte
– Drucks. 19/6862

  • Beschluss:
    INA 19/109 – 19.12.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
    Der Minister hat zugesagt, weitere Informationen nachzureichen.

Punkt 2:
Verschiedenes