Innenausschuss - 15. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD 
Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen 
– Drucks. 21/1394 zu Drucks. 21/1151 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der SPD 
Drucks. 21/1448 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

• Beschluss:
  INA 21/15 – 10.12.2024
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrages in dritter Lesung anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag angenommen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Der Antrag, eine Anhörung durchzuführen, wurde abgelehnt.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

2. Gesetzentwurf Landesregierung 
Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften 
– Drucks. 21/1419 –

• Beschluss:
  INA 21/15 – 10.12.2024
  Der Innenausschuss wird zu dem Gesetzentwurf keine Anhörung durchführen.
  (einvernehmlich)
  Der Innenminister sagt zu, dem Ausschuss die Unterlagen zur Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.

3. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes 
– Drucks. 21/1425 –

• Beschluss:
  INA 21/15 – 10.12.2024
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (einstimmig)

4. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 21/15 – 10.12.2024
  Der Minister erteilt Informationen.