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Innenausschuss - 21. Sitzung

Donnerstag, 12.03.2020, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Punkt 1: – gemeinsam mit Punkt 4 –
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/1644
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/13 –
(Teile 1 bis 3 verteilt am 03.02.20, Teil 4 verteilt am 11.02.20)

  • Beschluss:
    INA 20/21 – 12.03.2020
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/2541, in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 20/2538, abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen DIE LINKE bei Enthaltung SPD, Freie Demokraten)
    Zuvor war der Änderungsantrag, Drucks. 20/2541, angenommen worden.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei
– Drucks. 20/2083
HAA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/21 – 12.03.2020
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 3:
Entschließungsantrag
Fraktion der SPD
Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen
– Drucks. 20/1636
HAA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/21 – 12.03.2020
    Der Antrag wird zurückgezogen. Er wird durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freien Demokraten, Drucks. 20/2531, ersetzt.

Punkt 4: – gemeinsam mit Punkt 1 –
Antrag
Fraktion der SPD
Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte
– Drucks. 20/1643

  • Beschluss:
    INA 20/21 – 12.03.2020
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

Punkt 5:
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Zivilgesellschaft hat in Hessen höchste Priorität
– Drucks. 20/1717
HAA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/21 – 12.03.2020
    Der Antrag wird zurückgezogen. Er wird durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freien Demokraten, Drucks. 20/2531, ersetzt.

Punkt 6:
Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für Verfassungsschutz
– Drucks. 20/1350
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 03.02.2020
– Ausschussvorlage INA 20/16 –
(eingegangen und verteilt am 06.02.2020)

Punkt 7:
Berichtsantrag
Nancy Faeser (SPD), Günter Rudolph (SPD), Tobias Eckert (SPD), Karin Hartmann (SPD), Oliver Ulloth (SPD), Kerstin Geis (SPD) und Fraktion
Versetzungen von Polizeibeamtinnen und -beamten aus der Polizeistation Bischofsheim
– Drucks. 20/1501
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 16.01.2020
– Ausschussvorlage INA 20/14 –
(eingegangen am 22.01. und verteilt am 23.01.2020)

Punkt 8:
Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne „Aufgeklärt statt autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule“ durch FDP-nahes Medienunternehmen
– Drucks. 20/1559
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 28.02.2020
– Ausschussvorlage INA 20/15 –
(eingegangen und verteilt am 03.02.2020)

Punkt 9:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/21 – 12.03.2020
    Der Minister erteilt Informationen.

Punkt 10:
Petitionen

Punkt 11:
Bericht des Ministers des Innern und für Sport betreffend Sponsoringleistungen an die Hessische Landesregierung; Berichtszeitraum: Juni 2017 bis Mai 2019
hierzu:
– Ausschussvorlage INA 20/17 –
(eingegangen am 19.02.20, verteilt am 27.02.20)

  • Beschluss:
    INA 20/21 – 12.03.2020
    Der Innenausschuss hat den Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis genommen.

Punkt 12:
Verschiedenes

Nachtrag:
Berichtsantrag
Nancy Faeser (SPD), Günter Rudolph (SPD), Tobias Eckert (SPD), Karin Hartmann (SPD), Oliver Ulloth (SPD) und Fraktion
Datensicherheit im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport und seinen nachgelagerten Behörden
– Drucks. 20/2110

  • Beschluss:
    INA 20/21 – 12.03.2020
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.

2. Nachtrag:
– im HAA zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft – Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe
– Drucks. 20/2531

  • Beschluss:
    INA 20/21 – 12.03.2020
    Der beteiligte Innenausschuss überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Beschlussfassung.
    (einvernehmlich)