Innenausschuss - 21. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
Kommunalrechtsnovelle – Eine Reform ohne Evidenz 
– Drucks. 21/2028 –

• Beschluss:
  INA 21/21 – 21.03.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.
  Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 21/21 – 21.03.2025
  Der Minister erteilt Informationen.