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Innenausschuss 23. Sitzung

Donnerstag, 14.05.2020, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei
– Drucks. 20/2083
HAA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/23 – 14.05.2020
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zu Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
– Drucks. 20/2657

  • Beschluss:
    INA 20/23 – 14.05.2020
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

Punkt 3:
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG)
– Drucks. 20/2667

  • Beschluss:
    INA 20/23 – 14.05.2020
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 4:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/23 – 14.05.2020
    Der Minister erteilt Informationen

Punkt 5:
Petitionen

Punkt 6:
Verschiedenes

Nachtrag:
Punkt 1 neu - öffentlich
Dringlicher Berichtsantrag
Saadet Sönmez (DIE LINKE), Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit elf Toten
– Drucks. 20/2708

  • Beschluss:
    INA 20/23 – 14.05.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.