Innenausschuss - 42. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) – Drucks. 21/4422 –

• Beschluss:
  INA 21/42 – 19.05.2026
  Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen am Dienstag, 23. Juni 2026, 15:00 Uhr.
  Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Donnerstag, 21. Mai 2026, 12 Uhr zu benennen.
  Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
  Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Freitag, 19. Juni 2026, gebeten.
  (einvernehmlich)

2. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 21/42 – 19.05.2026
  Der Minister erteilt Informationen.