Innenausschuss - 48. Sitzung

Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf – sofern vom Plenum überwiesen – 
Landesregierung Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift – Drucks. 21/5197 zu Drucks. 21/4531 –
hierzu
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/5224
hierzu
Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/5225
hier: Vorbereitung einer dritten Lesung

• Beschluss:
  INA 21/48 – 29.09.2026
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.
  (CDU, SPD, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 21/5224, abgelehnt.
  (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)
  Ebenso wurde der Änderungsantrag, Drucks. 21/5225, abgelehnt.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten
  gegen AfD)

2. Verschiedenes

• Wortmeldung der Abgeordneten Sandra Weegels
• Informationsreise