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Autotür eine Polizeiwagen
29
September
2026

Innenausschuss - 48. Sitzung

im Anschluss an die Plenarsitzung
Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf – sofern vom Plenum überwiesen – 
Landesregierung Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift – Drucks. 21/5197 zu Drucks. 21/4531 –
hierzu
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/5224
hierzu
Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/5225
hier: Vorbereitung einer dritten Lesung

2. Verschiedenes