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82. Plenarsitzung

Dienstag, 28.09.2021, 14:00 Uhr
Eingang zum Plenargebäude in der Grabenstraße - Foto © Hessischer Landtag, Thomas Ott, 2020

Der Plenardienstag beginnt mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch den Landtagspräsidenten. Dieser ruft auch gegen 14:20 Uhr mit der Fragestunde den ersten Punkt der Tagesordnung auf.

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im aktuellen Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Stream live sehen und bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben.

Tagesordnung

TOP 1 | Fragestunde

Zu Beginn des mehrtägigen Plenarturnus wird in aller Regel eine Fragestunde abgehalten. Die Abgeordneten nehmen hierbei Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen werden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden können. Ein Mitglied des Kabinetts (Minister oder Staatssekretär) teilt dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit. Zusatzfragen können im Parlament spontan gestellt werden.

Die Fragestunde für das Juli-Plenum ist unter der Drucksache 20/6135 zu finden und erhält eine Redezeit von 60 Minuten.

TOP 3 | Gesetzentwurf „Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz"

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz – Drucks. 20/6332

Das Energieeinsparrecht des Bundes sei grundlegend novelliert worden. Im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) würden Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt. Auf diese Weise würde das Nebeneinander zweier Regelwerke beendet, die die energetischen Anforderungen an Neubauten und – im Falle größerer Renovierungen – an Bestandsgebäude bisher bestimmten. Das Gebäudeenergiegesetz sei seit dem 1. November 2020 in Kraft. Die Durchführungsbestimmungen für Hessen und insbesondere die Zuständigkeiten seien zu regeln.

Mit dem Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz werde die Landesregierung ermächtigt, die Zuständigkeiten und weitere Durchführungsbestimmungen für Hessen insgesamt durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.

Es findet keine Aussprache statt.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

TOP 4 | Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und Maßregelvollzugsgesetzes"

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes – Drucks. 20/6333

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sei evaluiert worden. Die Stellungnahmen der beteiligten Organisationen und Verbände seien ausgewertet und entsprechende Änderungen in dem beiliegenden Entwurf vorgeschlagen worden.

Die Vorgaben aus der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 24. Juli 2018 würden im Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und im Maßregelvollzugsgesetz umgesetzt. Auch die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2017 werde in nationales Recht umgesetzt.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 5 | Gesetzentwurf Landesregierung „Drittes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz"

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – Drucks. 20/6334

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG) sei bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Das HAGSchKG sei (weiterhin) erforderlich, um die Anzahl der Beratungsstellen auf den gesetzlichen Schlüssel nach § 4 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) und die Höhe der finanziellen Ansprüche der Träger der Beratungsstellen auf die gesetzlichen Mindestvorgaben begrenzen zu können.

Es solle daher ein Änderungsgesetz geschaffen werden, das unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Evaluierung die notwendigen Änderungen vornähme sowie die Geltungsdauer verlängere.

Redezeit: 52:30 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz wurde nach Erster Lesesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 7 | Gesetzentwurf Fraktion der SPD „Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen – Drucks. 20/6347

Die Chancen von Jugendlichen, Politik mitzugestalten und aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, seien in Hessen unzureichend. Gerade das Engagement von jungen Menschen in der heutigen Zeit zeige, dass die Jugend politisch ist und mitgestalten wolle. Jugendliche forderten zu Recht mehr politische Entscheidungskompetenzen und die Bertelsmann-Studie „Wählen mit 16“ zeige auf, dass die mangelnde Wahlpartizipation von jungen Menschen sogar demokratieschädlich sei.

Positive Erfahrungen mit dem Wahlalter 16 auf kommunaler Ebene, wie etwa in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein, aber auch bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, verdeutlichten, dass Jugendliche mit politischen Entscheidungskompetenzen umgehen könnten.

Daher sei es auch in Hessen Zeit für ein früheres Kommunalwahlrecht. Das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen solle daher von 18 Jahren auf 16 Jahre gesenkt werden.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 12 | Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten „Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes – Drucks. 20/6405

Im Zuge der HGO Novelle 2020 sei auch das HLPG, das die gesetzliche Grundlage für die Regionalversammlung bilde, entsprechend angepasst worden. Die Regelung des § 36a Abs. 1 Satz 4 HGO sei dahingehend geändert worden, dass in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern die Fraktionsmindeststärke von „zwei“ auf „drei“ erhöht würde. Gemäß § 15 IV 3 HLPG gilt § 36 a HGO entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Fraktion aus mindestens 3 Mitgliedern der Regionalversammlung bestehen müsse. Bis dato könnten bereits 2 Personen eine Fraktion bilden. Diese neue Regelung sei besonders im Hinblick auf kleinere Regionalversammlungen, wie z.B. Mittelhessen mit 31 Mitgliedern, bedenklich, da sie keinen eigenen Spielraum zur eigenen Organisation mehr habe. Zudem werde der Regionalversammlung die Möglichkeit genommen, kleineren politischen Gruppierungen die ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte am politischen Willensbildungsprozess einzuräumen.

Die Lösung sei eine Differenzierung der Fraktionsmindeststärke in der Regionalversammlung nach der Größe der Regionalversammlung. Hierfür müsse die Regelung in § 15 IV 3 insoweit in ihrem Anwendungsbereich beschränkt werden, dass eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern der Regionalversammlung bestehen müsse, soweit die Regionalversammlung mehr als 59 Mitglieder habe.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 13 | Gesetzentwurf Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes – Drucks. 20/6407

Das Hessische Bibliotheksgesetz (HessBibIG) müsse zum 1. Januar 2022 novelliert werden.

Es enthalte die wesentlichen Aussagen zum Bibliothekswesen in Hessen als zentrale Norm und schaffe einen rechtlichen Rahmen für weitere Regelungen im Bibliotheksbereich. Im Rahmen einer Evaluierung der Anwendung des Hessischen Bibliotheksgesetzes sei festgestellt worden, dass sich das Gesetz bewährt habe und verlängert werden solle. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden die Änderungsvorschläge umgesetzt und das Hessische Bibliotheksgesetz um zehn Jahre verlängert.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

TOP 20 | Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten „Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings – Drucks. 20/6312 zu Drucks. 20/3899

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt in dem Gesetzes-Vorblatt fest, dass das Hessische Straßengesetz (HStrG) aktuell keine Möglichkeit vorsehe, Flächen auf öffentlichen Straßen zur Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing zur Verfügung zu stellen. Die rechtliche Voraussetzung auf Bundesebene sei mit dem Carsharinggesetz (CsgG) am 01.09.2017 in Kraft getreten. Im Hessischen Straßengesetz (HStrG) solle daher ein zusätzlicher Paragraph eingefügt werden, der es Kommunen ermögliche, Flächen auf öffentlichen Straßen befristet im Rahmen eines Auswahlverfahrens an Carsharing-Anbieter zu vergeben, die sie für stationsbasiertes Carsharing nutzen.

TOP 20 wird mit TOP 21 aufgerufen mit einer Redezeit von insgesamt 52:30 Minuten.

TOP 21 | Gesetzentwurf Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften – Drucks. 20/6313 zu Drucks. 20/5472 –

Der Gesetzentwurf sieht die Ergänzung des Hessischen Straßengesetzes um eine spezielle Sondernutzungsregelung für stationsbasiertes Carsharing (§ 16a) vor. Darüber hinaus enthält  der Gesetzentwurf Änderungen des Hessischen Straßengesetzes, des Gesetzes zur Neuordnung von Behörden der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung, der Verordnung über Sondernutzungsgebühren, der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen Straßengesetz sowie der Verordnung über Außenstellen von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement im Zusammenhang mit der Übernahme der Verwaltung der Bundesautobahnen durch den Bund zum 1. Januar 2021.

Seit dem 1. Januar 2021 werden die Bundesautobahnen nicht mehr im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet, sondern in Bundesverwaltung geführt. Soweit die Bundesautobahnen vom Bund verwaltet werden, finden landesrechtliche Regelungen keine Anwendung mehr. Aus diesem Grund bedürften straßenrechtliche Vorschriften einer Änderung, die Bundesfernstraßen erwähnen und damit auch die Bundesautobahnen in ihren Regelungsbereich einbeziehen. Darüber hinaus seien Zuständigkeitsregelungen anzupassen

Mit aufgerufen wird der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 20/6416

TOP 21 wird mit TOP 20 aufgerufen mit einer Redezeit von insgesamt 52:30 Minuten.

TOP 23 | Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management u. Sicherheit"

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit – Drucks. 20/6328 zu Drucks. 20/5722 -

In den Koalitionsverträgen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die 19. und 20. Legislaturperiode seien folgende Aufträge formuliert: „Darüber hinaus wollen wir die Einbindung der Verwaltungsfachhochschulen des Landes in das Wissenschaftssystem stärken.“, „Wir wollen im Dialog mit den Betroffenen und unter Beachtung der Wissenschaftsfreiheit eine gemeinsame Fachkräfteausbildung für die Verwaltung in einer Verwaltungsfachhochschule schaffen, in der auch HfPV, HPA und die Zentrale Fortbildung aufgehen.“

Mit dem Artikelgesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit werde die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Arbeitsaufträge geschaffen.

Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wäre eine staatliche Hochschule für den öffentlichen Dienst und nehme Aufgaben als Polizeibehörde nach § 95 Abs. 4 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahr. Hierbei handele es sich um eine „echte“ gesetzliche Organleihe. Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit als Polizeibehörde sei also vollständig in die Behördenstruktur der Landespolizei eingegliedert und nehme insofern staatliche Auftragsangelegenheiten wahr. Das Landespolizeipräsidium übe die Dienst- und Fachaufsicht über die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit nur aus, soweit diese als Polizeibehörde im Sinne des § 91 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig wird. Neben der übergeordneten Dienst- und Fachaufsicht des Landespolizeipräsidiums nach dieser Vorschrift bleibe die innerhalb der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit nach Maßgabe der Unterstellungsverhältnisse sowie der Vorschriften des Hessischen Hochschulgesetzes wahrzunehmende Dienst- und Fachaufsicht bestehen.

Mit aufgerufen wird der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 20/6389

Redezeit: 52:30 Minuten

83. und 84. Plenarsitzung