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Innenausschuss - 81. Sitzung - Anhörung zu sicherheitsrechtlichen Vorschriften und Verfassungsschutz

Donnerstag, 04.05.2023, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Öffentliche mündliche Anhörung

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei – Drucks. 20/8129

hierzu:

Änderungsantrag Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucks. 20/10821

 

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen

– Drucks. 20/8130

hierzu:

Änderungsantrag Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucks. 20/10822

Anzuhörende: siehe Einladung im DOWNLOAD

 

Die Teilnahme von Besuchern ist bis 60 % der Raumkapazität möglich.
Anmeldung für interessierte Bürger/innen vorab telefonisch bei:
Frau Müller, Tel.: 0611-350 343 oder per E-Mail: m.mueller@ltg.hessen.de
Eingang: Pforte Grabenstraße
Personalausweis ist mitzubringen