im Anschluss an die Anhörung
Öffentlicher Teil
1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der SPD
Hissen der Regenbogen-Flagge am 17. Mai
– Drucks. 20/10958 –
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/10740 –
hierzu:
Unterlagen der Regierungsanhörung (eingegangen und verteilt am 29.03.23)
3. Dringlicher Antrag Fraktion der SPD
Polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Erfolgsbilanz für die Landesregierung – Innenminister Peter Beuth verantwortet fehlerhafte Sicherheitspolitik und mangelhafte Wertschät-zung des letzten Jahrzehnts
– Drucks. 20/10820 –
4. Berichtsantrag Fraktion der SPD
Fehler- und Führungskultur in der hessischen Polizei
– Drucks. 20/9439 –
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 16.02.2023
– Ausschussvorlage INA 20/69 – (eingegangen und verteilt am 13.03.23)
5. Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten Überlastung der Ausländerbehörde
– Drucks. 20/10639 –
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 06.04.2023
– Ausschussvorlage INA 20/76 – (eingegangen und verteilt am 17.04.23)
6. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
7. Verschiedenes
