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Innenausschuss - 82. Sitzung

Donnerstag, 04.05.2023, 14:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

im Anschluss an die Anhörung

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Hissen der Regenbogen-Flagge am 17. Mai

– Drucks. 20/10958

 

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

– Drucks. 20/10740

hierzu:

Unterlagen der Regierungsanhörung (eingegangen und verteilt am 29.03.23)

 

3. Dringlicher Antrag Fraktion der SPD

Polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Erfolgsbilanz für die Landesregierung – Innenminister Peter Beuth verantwortet fehlerhafte Sicherheitspolitik und mangelhafte Wertschät-zung des letzten Jahrzehnts

– Drucks. 20/10820

 

4. Berichtsantrag Fraktion der SPD

Fehler- und Führungskultur in der hessischen Polizei

– Drucks. 20/9439

hierzu:

Schreiben des HMdIS vom 16.02.2023

– Ausschussvorlage INA 20/69 – (eingegangen und verteilt am 13.03.23)

 

5. Berichtsantrag

Fraktion der Freien Demokraten Überlastung der Ausländerbehörde

– Drucks. 20/10639

hierzu:

Schreiben des HMdIS vom 06.04.2023

– Ausschussvorlage INA 20/76 – (eingegangen und verteilt am 17.04.23)

 

6. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

 

7. Verschiedenes