Öffentliche mündliche Anhörung zu
1. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei
– Drucks. 20/8129 –
und
2. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130 –
zu Punkt 1 und 2:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/53 –
(Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22)
Anzuhörende: siehe Einladung im DOWNLOAD
-
Der Innenausschuss hat eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.
Nicht öffentlicher Teil
3. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen
– Drucks. 20/8761 –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
4. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021
– Drucks. 20/8766 –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
- Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am: Donnerstag, 8. September 2022, 9 Uhr.
5. Verschiedenes
Einladung zur 65. Sitzung des Innenausschusses
Stellungnahmen zur Anhörung zu Drucks. 20/8129 und 20/8130 im Innenausschuss - Teil 1
Stellungnahmen zur Anhörung zu Drucks. 20/8129 und 20/8130 im Innenausschuss - Teil 2
Stellungnahmen zur Anhörung zu Drucks. 20/8129 und 20/8130 im Innenausschuss - Teil 3
Beschlussprotokoll der 65. Sitzung des Innenausschusses
Kurzbericht des öffentlichen Teils der 65. Sitzung des Innenausschusses
