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Innenausschuss - Anhörung - 65. Sitzung

Freitag, 15.07.2022, 09:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Öffentliche mündliche Anhörung zu

1. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei
– Drucks. 20/8129

und

2. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130

zu Punkt 1 und 2:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/53 –
(Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22)
Anzuhörende: siehe Einladung im DOWNLOAD
 

  • Der Innenausschuss hat eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.

 

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen
– Drucks. 20/8761
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

4. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021
– Drucks. 20/8766
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am: Donnerstag, 8. September 2022, 9 Uhr.

5. Verschiedenes