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Rechtspolitischer Ausschuss

Donnerstag, 04.05.2023
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Die Sitzung findet nicht statt.

 

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der SPD
Ortsgerichte stärken
– Drucks. 20/10764

Nicht öffentlicher Teil

2. Petitionen

3. Verschiedenes