Rechtspolitischer Ausschuss - 14. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Antrag Fraktion der AfD 

Justizvollzug in Hessen für die Zukunft rüsten – Situation der Beschäftigten verbessern, Arbeitszufriedenheit stärken, Ausstattung optimieren 

• Drucks. 21/2587
• Beschluss:
  RTA 21/14 – 30.10.2025
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Enthaltung Freie Demokraten)
  Berichterstattung: Markus Fuchs
  Beschlussempfehlung: Drucks. 21/2932
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Bericht des Ministers der Justiz Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p HRiG;

hier: Bericht für das Kalenderjahr 2024
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 16.10.2025
– Ausschussvorlage RTA 21/6 –
(eingegangen und verteilt am 17.10.2025)

• Beschluss:
  RTA 21/14 – 30.10.2025
  Der Rechtspolitische Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
  (einvernehmlich)

3. Verschiedenes