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Rechtspolitischer Ausschuss - 19. Sitzung

Montag, 28.09.2020, 10:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Punkt 1: 
Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt behindert Aufklärung – Drucks. 20/3668 – 

  • Beschluss: RTA 20/19 – 28.09.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt. 
    (einvernehmlich) 

Punkt 2: 
Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt – Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B. – Drucks. 20/3670 – 

  • Beschluss: RTA 20/19 – 28.09.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt. 
    (einvernehmlich)

Punkt 3: 
Verschiedenes