Montag, 28.09.2020, 10:00 Uhr
Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt behindert Aufklärung – Drucks. 20/3668 –
- Beschluss: RTA 20/19 – 28.09.2020
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)
Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt – Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B. – Drucks. 20/3670 –
- Beschluss: RTA 20/19 – 28.09.2020
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)
Punkt 3:
Verschiedenes
